Ägypten: Kanzlerin muss Menschenrechte einfordern

02. Juni 2015 | Menschenrechte

Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin: Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin muss genutzt werden, um die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land zu fordern. Deutliche Worte werden vor allem von der Bundeskanzlerin erwartet, nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Verweis auf die Menschenrechtslage und die zahlreichen Todesurteile ein Treffen mit Al-Sisi abgelehnt hatte.

Die Haltung von Bundestagspräsident Lammert setzt ein Zeichen. Die Kanzlerin sollte bei ihrem Treffen mit Präsident Al-Sisi ebenfalls ein Zeichen setzen, indem sie ihre Sorge über die Menschenrechtslage in Ägypten äußert und die Einhaltung der Menschenrechte fordert.

Insbesondere die zahlreichen und oft politisch motivierten Todesurteile, eines davon gegen den Ex-Präsidenten Mursi, müssen Thema während des Al-Sisi-Besuchs in Berlin werden. Die Kanzlerin muss sich klar gegen die unfairen Gerichtsverfahren und Todesurteile positionieren.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Zensur und mangelnde Pressefreiheit in Ägypten. Erst jüngst hat Reporter ohne Grenzen Präsident Abdel Fattah Al-Sisi zur Freilassung inhaftierter Journalisten aufgefordert. 2015 nimmt Ägypten in der Rangliste der Pressefreiheit Platz 158 von 180 ein.
Willkürliche Festnahmen und Folter von Journalisten sind an der Tagesordnung.

Angela Merkel muss auch die katastrophale Lage der Frauen in Ägypten ansprechen. Diskriminierung, Gewalt und Genitalverstümmelung haben zur Folge, dass viele ägyptische Frauen und Mädchen traumatisiert sind. Die Täter gehen meist straflos aus.

Deutliche Worte über Menschenrechtsverletzungen in Ägypten sind keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Ägypten hat die wesentlichen internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert und ist zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Auch dafür sind die Menschen im Arabischen Frühling auf die Straße gegangen. Ihre damaligen Forderungen und Errungenschaften sollten wir mit aller Kraft unterstützen.

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