Deutschland muss Istanbul-Konvention umgehend ratifizieren

28. Januar 2016 | Menschenrechte

Die Konvention des Europarates über die „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (so genannte Istanbul-Konvention) hat durch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht traurige Aktualität erhalten. Deutschland hat die Konvention 2011 gezeichnet und sollte sie so rasch wie möglich ratifizieren.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher, Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin und Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:

„In einem aktuellen Beschluss zu den Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarats erneut die Mitgliedsstaaten auf, die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu ratifizieren. Die SPD-Mitglieder der 18-köpfigen deutschen Delegation und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion unterstützen dies ausdrücklich.

Wir sind gehalten, zum Schutz der Frauen jetzt nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. Ratifizierung und innerstaatliche Umsetzung der Konvention sind in Deutschland längst überfällig. Gesetzlicher Handlungsbedarf besteht insbesondere im Sexualstrafrecht. Der Koalitionspartner hat sich bisher genau in diesem Punkt schwer getan. Durch die Ereignisse von Köln ist jedoch Bewegung in die Verhandlungen gekommen.

Es ist höchste Zeit, dass Frauen in Deutschland vor körperlichen und verbalen Übergriffen geschützt werden. Die Konvention kann dazu wesentlich beitragen. Sie verlangt, dass das Einverständnis zu sexuellen Handlungen absolut freiwillig sein muss. Hier gibt es keinen Kompromiss: Nein heißt Nein.“

  • 28.05.2016, 19:00 – 21:30 Uhr
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