SPD erinnert an politische Gefangene in Eritrea

17. September 2015

Am 18. September 2001 verschwanden in Eritrea elf Parlaments- und Parteimitglieder, die für demokratische Reformen geworben hatten. Bis heute ist unbekannt, was mit ihnen geschehen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aufklärung der Lage der Verschwundenen bzw. für die Freilassung der Inhaftierten ein. Völkerrechtlich ist das Regime in Eritrea zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, in der Praxis tritt es die Menschenrechte mit Füßen.Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:

„Die Verhaftungswelle 2001 läutete das Ende der Hoffnungen auf eine Demokratisierung in Eritrea ein. Damals wurden nicht nur die elf Politiker verhaftet, sondern kurz darauf auch zehn Journalisten, die gegen das Verbot unabhängiger Medien protestiert hatten. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Eritrea seit Jahren den letzten Platz.

Die Inhaftierten stehen stellvertretend für alle politischen Gefangenen in Eritrea. Nach Schätzungen von „Amnesty International“ gibt es dort rund 10.000 politische Häftlinge. In den meisten Fällen liegt der Haft weder ein Prozess noch ein Gerichtsurteil zugrunde. Die Familien erfahren nicht, wo die Gefangenen inhaftiert sind und wie es ihnen geht.

Nicht ohne Grund sehen viele Eritreer nur die Flucht als Ausweg. Im letzten Jahr erreichte das vergleichsweise kleine Land den dritten Platz unter den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland. Im jüngst veröffentlichten Bericht der UN-Menschenrechtskommission wird eine vernichtende menschenrechtliche Bilanz gezogen.

Eritrea hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und ist zu seiner Einhaltung verpflichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die eritreische Regierung nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Menschenrechte einzuhalten und die politisch Gefangenen freizulassen.“

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