SPD fordert Freilassung des iranischen Menschenrechtsverteidigers Soltani

10. September 2015

Am 10. September 2015 jährt sich die Verhaftung des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani zum vierten Mal. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung und hofft, dass über die vorsichtige Annäherung zwischen dem Westen und Iran auch ein Menschenrechtsdialog angestoßen werden kann. Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin und Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

„Die Verhaftung von Abdolfattah Soltani richtete sich nicht nur gegen ihn als Person, sondern vor allem gegen seine Arbeit als Menschenrechtsanwalt. Sie war zugleich eine Drohung an alle, die sich im Land für die Menschenrechte einsetzen. Umgekehrt würde heute eine Freilassung von Soltani ein starkes Signal dafür sein, dass sich die Zeiten gewandelt hätten und der Einsatz für die Menschenrechte nicht mehr bestraft würde.

Wir fordern die iranische Regierung auf, Abdolfattah Soltani sofort und bedingungslos freizulassen und ihm zu erlauben, seine Anwaltstätigkeit ohne Einschränkungen wieder aufzunehmen.

Die vor kurzem vom Bundeswirtschaftsminister eingeleitete wirtschaftliche Annäherung an Iran lässt auch auf einen politischen Dialog hoffen. Wir brauchen einen solchen Dialog, auch über die Menschenrechte. Der EU-Menschenrechtsdialog mit Iran liegt seit Jahren auf Eis.

Gemeinsam mit der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hatte Soltani 2003 das „Zentrum für Menschenrechtsverteidigung“ gegründet. Für seine Verdienste als Menschenrechtsverteidiger wurde ihm 2009 der Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg verliehen. Wegen der „Annahme eines ungesetzlichen Preises“ wurde er zu 13 Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt.“

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