Dem Terrorismus in Tunesien den Nährboden entziehen

Gabriela Heinrich, MdB, zum Terroranschlag in Sousse (Tunesien)

29. Juni 2015

Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste den Anschlag im tunesischen Sousse. Der tunesische Staat und die tunesische Zivilgesellschaft dürfen sich durch den Terroranschlag nicht entmutigen lassen, die Demokratisierung voranzubringen. Deutschland und Europa sind jetzt gefragt, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, indem wir das Land noch stärker unterstützen.

„Der Anschlag ist ein erneuter feiger Angriff auf die tunesische Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt mit den Angehörigen der Opfer mit und verurteilt jede Art von Extremismus und Gewalt. Schon nach den Anschlägen von Tunis im März hat sich Tunesien nicht vom Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abbringen lassen. Wir hoffen, dass die tunesische Gesellschaft auch nach dem erneuten Terror den Transformationsprozess weiterverfolgen wird. Die Situation in Tunesien gibt Anlass zu hoffen, dass der Transformationsprozess schon viel zu weit fortgeschritten ist, als dass er durch Gewalt aufgehalten werden könnte.

Deutschland und Europa sind jetzt gefragt, das Land nicht nur bei der Demokratisierung, sondern auch und insbesondere bei der Entwicklung der Wirtschaft noch stärker zu unterstützen. Wir stehen fest an der Seite Tunesiens. Viele deutsche Unternehmen sind erfolgreich in Tunesien tätig, unter anderem auch in Sousse. Wirtschaftliche Kooperationen müssen ausgebaut werden.

Einbußen im Tourismus müssen verstärkt durch eine Gesundung der tunesischen Wirtschaft ausgeglichen werden. Deutschland muss Tunesien politisch und wirtschaftlich, auch durch gezielte Entwicklungs-zusammenarbeit, dabei unterstützen, dass das Land den demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Aufbau weiterhin voranbringt.“

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