Deutsch-italienische Parlamentarier-Initiative ruft nach effektiver Seenotrettung

22. April 2015 | Menschenrechte

Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf, der heute in der Frankfurter Rundschau und im Corriere della Sera veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte, solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission.

"Die Beschlüsse der Minister von Montag reichen noch nicht aus. Das ist ein bisschen mehr als Triton, aber gewiss nicht Mare Nostrum," so eine der Initiatorinnen Gabriela Heinrich (MdB). Gemeinsam hatte die Menschenrechtspolitikerin mit ihrem Abgeordnetenkollegen Frank Schwabe und dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des italienischen Parlaments Mario Marazziti den Aufruf auf den Weg gebracht.

Vor allem geht es den Initiatoren darum, das Schwarze-Peter-Spiel zu beenden. "Niemand will dafür zuständig sein, dass jährlich Tausende auf dem Mittelmeer sterben. Wir erklären uns zuständig und wollen so Druck auf unsere Regierungen ausüben. Gerade Italien und Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu," so Frank Schwabe.

Über die Rettungsmission hinaus fordern die Abgeordneten, bereits jenseits des Mittelmeeres humanitäre Visa zu vergeben, damit die Flüchtlinge nicht auf die gefährliche Mittelmeerroute gezwungen werden. In den nächsten Wochen wollen die Initiatoren möglichst viele Abgeordnete aus allen EU-Mitgliedsstaaten hinter dem Aufruf versammeln.

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