Sorge über Pressefreiheit in der Türkei

27. November 2015 | Menschenrechte

Die Verhaftung von zwei regierungskritischen Journalisten wirft erneut Fragen über den Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei auf. Die Tatsache, dass der Türkei eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise zufällt, darf kein Freibrief für die Verletzung der Menschenrechte sein. Dies muss die EU unmissverständlich klarstellen.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher; Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:

„Wegen ihrer Berichte über Waffenlieferungen aus der Türkei nach Syrien wird den beiden Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Staatspräsident Erdogan persönlich hat Anzeige gegen sie erstattet.

Die türkische Regierung kümmert sich immer weniger um die Einhaltung der Menschenrechte und um Rechtsstaatlichkeit. Gegen regierungskritische Medien wird hart vorgegangen. Der jüngste EU-Fortschrittsbericht zeichnet denn auch ein finsteres Bild. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei, wo ein Aktionsplan über eine verstärkte Zusammenarbeit verabschiedet werden soll, weiß Erdogan um seine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsfrage und fühlt sich in seiner zunehmend autoritären Machtpolitik sicher.

Die Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie und wesentliches Kriterium für einen EU-Beitritt ist nicht verhandelbar. Will die EU nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, darf sie hier keine Zugeständnisse machen – auch nicht in der gegenwärtigen Krisensituation. So sehr auch die Bundesregierung an einer Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert ist, so klar muss auch sie die menschenrechtlichen Standards hochhalten.“

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