Für eine gerechte und sichere Gesellschaft

Was heißt sicher? Damit meine ich nicht nur die Sicherheit, dass ich vor Kriminalität geschützt werde, sondern auch die soziale Sicherheit und den Rechtsstaat. Alles zusammen ist wichtig.

Mehr Sicherheit – im öffentlichen Raum und daheim

Ich setze mich dafür ein, die Sicherheit in Deutschland und in Nürnberg auszubauen. Auch Sicherheit und Freiheit gehören für mich zusammen. Wenn ich mich in meiner Wohnung, auf der Straße oder in der U-Bahn nicht sicher fühle, habe ich keine Freiheit. Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ich will keine „gated communities“, in denen sich diejenigen verschanzen, die es sich leisten können. Wir müssen uns alle darauf verlassen können, dass eine ausreichend personell und technisch ausgestattete Polizei einem hilft, wenn Hilfe gebraucht wird. Ich unterstütze daher den „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem die neue Große Koalition 2.000 zusätzliche Stellen an den Gerichten und 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern schaffen will.

Auch das Technische Hilfswerk (THW), das auch in Nürnberg mit viel ehrenamtlicher Unterstützung den Menschen bei Katastrophen und schweren Unfällen hilft, muss stärker unterstützt werden.

Beim Thema Sicherheit geht es darum, dass wir bei Lücken in unserem System nicht wegschauen dürfen. Ebensowenig darf die Freiheit für die Sicherheit unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Gerade deshalb will ich gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten - gut ausbildete Polizisten kennen ihre Rechte und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind unverzichtbar in einem Rechtsstaat. Und sie sind Garanten dafür, dass nicht wildgewordene Bürgerwehren das Recht beugen.

Soziale Sicherheit in jedem Lebensalter

Soziale Sicherheit bedeutet für mich, dass ich mich darauf verlassen kann, dass der Staat mir hilft – im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung. Dass ich mich darauf verlassen kann, im Alter durch die gesetzliche Rente abgesichert zu sein oder eine bezahlbare Wohnung zu finden – egal in welcher Situation. Dass ich unterstützt werde, wenn ich Familie, Beruf und Pflege vereinbaren muss. Dass Kinder nicht in Armut aufwachsen und Bildungschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sind. Soziale Sicherheit ist eine Grundlage für die Lebensqualität in unserem Land.

Bezahlbarer Wohnraum

Wohnen darf kein Luxusgut werden und Städte dürfen nicht in arm und reich auseinanderdriften. Bezahlbaren Wohnraum muss es für jeden Bedarf geben, sei es die Familie mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Ältere, die eine barrierefreie Wohnung brauchen, Studentinnen und Studenten, Singles oder Wohngemeinschaften. Deswegen müssen wir den sozialen Wohnungsbau weiter aufstocken. Wir konnten in der neuen Großen Koalition 2 Milliarden Euro durchsetzen. Übrigens: In den Jamaika-Sondierungen war davon keine Rede. Die von uns durchgesetzte und in Nürnberg eingeführte Mietpreisbremse wollen wir noch wirksamer machen sowie die in Deutschland geringe Quote an Wohneigentum mithilfe eines Baukindergeldes steigern. Ich spreche mich zudem dafür aus, das auf Initiative der SPD wiederbelebte Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ auszubauen.

Gesundheitliche Absicherung

Ich setze mich weiterhin für eine Bürgerversicherung ein, die alles medizinisch Notwendige zur Verfügung stellt, alle am medizinischen Fortschritt teilhaben lässt und dabei nicht zwischen privat und gesetzlich Versicherten unterscheidet. Es ist gerecht, die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden und gleichzeitig die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wiederherzustellen. Immerhin letzteres konnten wir in den Koalitionsverhandlungen jetzt durchsetzen.

Sicherheit im Pflegefall und für pflegende Angehörige

Angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger und betroffener Angehöriger in unserer Gesellschaft müssen wir auch die Leistungen der Pflegeversicherung stetig weiterentwickeln. Die SPD hatte bereits in der letzten Großen Koalition eine dreistufige Pflegereform mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro durchgesetzt. Vor allem bei der Pflegezeit brauchen wir aber noch bessere Lösungen, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu stärken. Das ist gerade für diejenigen wichtig, die zwischen Kindererziehung, Pflege der Eltern und Beruf stehen. Besonders die bis zu 24 Monate geltende Familienpflegezeit muss noch stärker die erreichen, die sie brauchen. Auch den bundesweiten Ausbau der Beratungsangebote – in Nürnberg mit dem Pflegestützpunkt – halte ich für notwendig und richtig. Angehörige und Betroffene brauchen Anlaufstellen. Nicht zuletzt brauchen wir mehr Pflegepersonal und müssen den Beruf daher in jeder Hinsicht attraktiver machen.

Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit kann Jede und Jeden treffen. Ich habe das auch schon persönlich erfahren. Wichtig ist mir, dass man damit nicht allein gelassen wird. Dass man nicht abgewimmelt wird, sondern durch Jobvermittlung und bei Bedarf durch Beratung, Qualifizierung und Weiterbildung dabei unterstützt wird, wieder zurück in eine Beschäftigung zu kommen. Wir müssen daher mehr und weiter in die Betreuung investieren und den Weg fortzusetzen, die Jobcenter zu Dienstleistern weiterzuentwickeln mit einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung. Es geht um die Sicherheit, dass ich unterstützt werde, wenn ich diese Unterstützung brauche. Dazu müssen wir in die Agentur investieren. Ich finde auch richtig, wenn wir beim Arbeitslosengeld Verbesserungen schaffen, um Ältere besser abzusichern, die schon lange eingezahlt haben.

Rente

Die Sicherheit, im Alter abgesichert zu sein, ist für eine Gesellschaft wichtig. Dabei geht es auch um Gerechtigkeit, denn wenn man sein Leben lang hart arbeitet und in die Rentenversicherung einzahlt, dann will man dafür belohnt werden. Zu Recht, wie ich finde. Ich setze mich deswegen dafür ein, dass die gesetzliche Rente im Mittelpunkt der Altersversorgung steht. Private Vorsorge kann auch mit staatlicher Unterstützung die gesetzliche Rente nicht ersetzen, auch nicht zum Teil. Wir müssen deswegen das Rentenniveau stärken und ein Absinken für die kommenden Generationen – die heute in der Mitte ihres Lebens stehen – verhindern. Dazu müssen wir auch die Erwerbsbeteiligung Älterer durch mehr Prävention, Reha und altersgerechte Arbeitsplätze weiter steigern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt voranbringen. Denn mehr Einzahlerinnen und Einzahler in das Rentensystem bringen auch neue Spielräume. Nicht zuletzt müssen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden – zum Beispiel die Mütterrente.

Mit einer Art Grundrente müssen wir darüber hinaus sicherstellen, dass langjährig Versicherte eine Garantie bekommen, eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer 35 Jahre eingezahlt hat, soll eine Rente erhalten, die mindestens 10 Prozent über der jeweils lokalen Grundsicherung liegt. Ich finde, das ist wichtig, weil wir nicht zulassen dürfen, dass jemand aufgrund eines geringen Einkommens trotz lebenslanger Arbeit am Ende genauso dasteht, wie jemand, der nie gearbeitet hat. Das ist nicht gerecht. Die Solidarrente ist insofern die Fortsetzung des von der SPD durchgesetzten Rentenpakets. Darauf aufbauend wollen wir jetzt sicherstellen, dass das Rentenniveau auch in Zukunft stabil bleibt.

Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit ist für mich nicht nur als Menschenrechtspolitikerin ein wichtiges Thema, sondern auch als Innenpolitikerin. Ohne funktionierenden Rechtsstaat gibt es keine Demokratie. In der Flüchtlingspolitik wird unsere Rechtsstaatlichkeit derzeit immer wieder angezweifelt. Für mich ist klar: Es gilt das Recht auf Asyl. Das heißt: Wer Schutz braucht, muss ihn auch kriegen, aber wir müssen die Identität kennen. So lange nicht geklärt ist, ob es einen Anspruch auf Schutz gibt, müssen wir Flüchtlinge gut versorgen und betreuen. Wer Schutz erhält, muss schnell und qualitativ hochwertige Integrationsangebote bekommen. Wenn für jemanden am Ende eines Asylverfahrens – dazu gehört meist auch noch eine gerichtliche Klärung – keinerlei Schutzbedarf festgestellt wird, dann kann die Person hier nicht bleiben. Das ist für Betroffene durchaus schmerzhaft. Aber das Recht auf Asyl ist kein generelles Bleiberecht, das unabhängig vom Schutzbedarf besteht.