Für eine Gesellschaft der Chancen

Grundlage jeder Gerechtigkeit ist ein möglicher Aufstieg für jeden und jede. Mir ist deswegen eine durchlässige Gesellschaft wichtig, in der Aufstieg durch Bildung möglich ist. Was heißt das konkret?

Nicht mit der Geburt oder dem Geldbeutel der Eltern darf sich entscheiden, was man erreichen kann. Deswegen setze ich mich für gebührenfreie Bildung von der frühen Förderung in der Krippe bis zum Erststudium und der Meisterprüfung ein. Ich denke, dass der Staat in Frage gestellt wird, wenn er keine gerechte Gesellschaft mit Aufstiegschancen ermöglicht.

Bildungschancen für Kinder

In Nürnberg wurde bereits sehr viel für den Ausbau von Kitaplätzen getan. Selten hat eine Stadt hier so viel investiert. Und ich will hierbei gerne unterstützen, denn die Kommunen können das finanziell nicht alleine stemmen. Die Bundesförderung für den Ausbau der Kinderbetreuung hat die SPD auf Bundesebene vor über zehn Jahren gestartet und seitdem konsequent ausgebaut. Allein aus dem aktuellen „Investitionsprogramm 2017 – 2020“ fließen fast 180 Millionen Euro nach Bayern.

Außerdem ist mir wichtig, dass Kindergärten gebührenfrei sind und Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Die SPD konnte in der Neuauflage der Großen Koalition durchsetzen, dass 3,5 Milliarden Euro zusätzlich den Ländern für den Ausbau der Betreuungsqualität zur Verfügung gestellt werden. Erstmals können die Bundesländer jetzt auch Bundesmittel dafür verwenden, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Letzteres möchte auch die BayernSPD im Freistaat umsetzen.

Zur Vermittlung der Sprache ist frühe Förderung ein wesentlicher Faktor für gelungene Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Programm „Sprach-Kitas“, von dem schon 75 Einrichtungen in Nürnberg profitieren, muss daher weiter ausgebaut werden. Die von der CSU unterstützte Prämie für Eltern, wenn ihre Kinder keine frühe Förderung und Integration in einer Krippe wahrnehmen („Betreuungsgeld“), lehne ich ab. Stattdessen brauchen wir echte Wahlfreiheit in Bayern. Voraussetzung dafür ist ein ausreichendes Angebot an qualitativ hochwertigen und gebührenfreien Kinderbetreuungsmöglichkeiten, das es in Bayern leider noch nicht gibt.

Nicht alle Eltern können ihren Kindern bei den Hausaufgaben helfen oder Nachhilfe finanzieren. Ganztagsschulen können Raum dafür schaffen, dass in einer Mischung aus Schule und Freizeitangeboten Raum für individuelle Nachförderung bleibt. Dazu müssen auch die Länder mitziehen und ausreichend Lehrpersonal einstellen. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro sowie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter durchsetzen, der ab 2025 gelten wird. Das bereits von der SPD durchgesetzte Schulsanierungsprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro muss gleichzeitig dafür sorgen, die Ausstattung und Räumlichkeiten der Schulen im ganzen Land aufzuwerten. Diesem Zweck und der Modernisierung in Zeiten digitalen Wandels dient auch der „Digitalpakt Schule“, für den die SPD 5 Milliarden Euro in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte.

Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene

Bildung endet jedoch nicht mit dem Schulbesuch. Die Jugendmigrationsdienste müssen gut ausgestattet sein und die vom Bund in Nürnberg unterstützten Förderprogramme wie „Jugend stärken“ fortgesetzt werden, um Jugendliche mit Förderbedarf insbesondere beim Übergang von Schule in den Beruf besser zu unterstützen. Keiner darf zurücklassen werden. Wir brauchen zudem mehr Investitionen in die Berufsschulen und die Hochschulen und müssen das BAföG weiterentwickeln, damit noch mehr junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern studieren können.

In der neuen Großen Koalition konnten wir 1 Milliarde Euro zusätzlich für das BAföG durchsetzen. Finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg müssen wir abbauen und brauchen dazu Gebührenfreiheit, z.B. für angehende Technikerinnen und Techniker, Meisterinnen und Meister sowie Fachwirtinnen und Fachwirte. Im ersten Schritt wollen wir im Handwerk bei bestandener Meisterprüfung die angefallenen Gebühren ganz oder teilweise erstatten. Wichtig sind zudem Mindestausbildungsvergütungen („Mindestlohn für Azubis“), die wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.

Chancen durch ordentliche Arbeitsplätze

Wenn wir in eine Gesellschaft der Chancen investieren, dann investieren wir in Bildung und Forschung – und damit auch in unsere Zukunft. Ich will einen Wettbewerb um die besten Produkte und Dienstleistungen, nicht einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne. Zukunftsfähige Arbeit ist gut bezahlte Arbeit, die mir die Sicherheit gibt, mich und meine Familie ernähren zu können. Deswegen haben wir bereits Leiharbeit begrenzt. Wer länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeitet, muss dort eingestellt werden und nach neun Monaten gibt es den Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihn die Stammbelegschaft bekommt. Unsere Forderung nach gleicher Bezahlung vom ersten Tag an konnten wir im Koalitionsvertrag aber leider nicht durchsetzen. Aber: sachgrundlose Befristungen werden wir einschränken und das ist auch gut so.

Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch Ältere und Menschen mit Behinderung brauchen mehr Chancen durch Qualifizierung und Weiterbildung. Die Bundesagentur für Arbeit muss deswegen zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung werden. Mit Lohnkostenzuschüssen, ganzheitlicher Betreuung und öffentlich geförderter Arbeit müssen wir Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in die Beschäftigung ebnen. Das setzen wir mit dem Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt für Alle“ um. Bundesweit sollen 150.000 Langzeitarbeitslose von dem Programm profitieren. Dafür konnten wir in der neuen Großen Koalition 4 Milliarden Euro zusätzlich herausholen. Wir müssen zudem auf Projekten wie „Schwer beschäftigt! Mittelfränkisches Projekt zur Inklusion schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt“ aufbauen, das dank der Förderung des SPD-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gestartet werden konnte.

Mehr Chancen für Frauen

Auch die Aufsichtsratsquote für Frauen unterstütze ich, denn „gläserne Decken“, die einen Aufstieg von Frauen unmöglich machen, haben keinen Platz in einer Gesellschaft der Chancen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für Väter und Mütter – ist wie die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein Thema, das mich weiter umtreibt. Eine fördernde Familienpolitik mit dem von der SPD durchgesetzten Elterngeld, eine soziale Infrastruktur mit Familienzentren und eine stärkere Unterstützung und Anerkennung von pflegenden Angehörigen sind hier für mich wichtige Ansatzpunkte.