Für Menschenrechte und deren Durchsetzung für alle Menschen

"Unteilbare, unveräußerliche Menschenrechte für alle Menschen" hört sich zunächst gut und schön an. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus, führt man sich Verfolgung, Folter, Ausgrenzung und untragbare Lebensbedingungen vor Augen.

Jede Politik (und auch die Wirtschaft und der Handel) muss der Leitlinie der Menschenrechte folgen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein Gewaltregime toleriert oder gar gefördert wird.

Menschenrechtspolitik ist eine Politik der kleinen Schritte

Ich setze mich dafür ein, dass für alle Menschen die Menschenrechte durchgesetzt werden. Das gilt etwa für rechtlose Frauen, verfolgte Homosexuelle oder inhaftierte Journalistinnen und Journalisten. Menschenrechtspolitik ist immer eine Politik der kleinen Schritte. Warum? Weil Menschenrechte eingeschränkt werden durch Regime, durch Tradition, Kultur und leider auch Religion. Das ändert sich nicht von heute auf morgen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, wenn es z.B. gelingt, eine wegen ihrer Arbeit inhaftierte Gewerkschafterin freizubekommen. Ansonsten besteht Menschenrechtspolitik hauptsächlich aus Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, Benennen und Anmahnen. Und beim Benennen und Anmahnen kann ich sehr penetrant sein.

Menschenrechte in Nürnberg

Den Wandel Nürnbergs finde ich bemerkenswert – von der Stadt der nationalsozialistischen Rassegesetze bis hin zur heutigen Stadt der Menschenrechte. Nürnberg ist voll von Expertinnen und Experten für Völker- und Menschenrecht, zum Beispiel an der Akademie Nürnberger Prinzipien und bei unzähligen Initiativen. Ich setze mich dafür ein, dass das auch so bleibt. Indem ich in den Haushaltsberatungen immer wieder für mehr Geld für die hervorragende Menschenrechtsarbeit in Nürnberg werbe. Gelungen ist das in der Vergangenheit zum Beispiel im Bundeshaushalt, indem das Nürnberger Menschenrechtsbüro im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ unterstützt wird und die Akademie Nürnberger Prinzipien knapp zwei Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes erhält. Auch die Unterstützung des Dokumentationszentrums – immerhin 7 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ – gehört dazu.

Menschenrechte in Deutschland

Auch in Deutschland ist nicht alles paletti. Diskriminierung von Minderheiten, Gewalt in der Pflege oder mangelnde Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung sind noch viel zu häufig. Auch hier versuche ich, immer wieder darauf hinzuwirken, dass Missstände nicht totgeschwiegen und Verbesserungen erreicht werden. Zum Beispiel habe ich mich für das Deutsche Institut für Menschenrechte eingesetzt, das hervorragende Arbeit leistet, die Menschenrechte auch in Deutschland voranzubringen. Die Große Koalition hat durch das Bundesteilhabegesetz einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention gemacht, und der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte wurde Anfang 2017 verabschiedet und soll in dieser Legislaturperiode „schärfer gestellt“ werden. Wir dürfen auch weiterhin nicht nachlassen. Zum Beispiel mit der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, den wir in der letzten Legislaturperiode erstmals um das Thema "Homo- und Transphobie" ergänzt haben. Auch die Themen Gewalt gegen Frauen und weibliche Genitalverstümmelung müssen noch systematischer angegangen werden.

Menschenrechte international

Während meiner Auslandsdienstreisen tue ich mein Möglichstes, dort mit der Zivilgesellschaft und mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ins Gespräch zu kommen. Davon leite ich die Menschenrechtspolitik ab, die ich in Berlin verfolge. Ganz wichtig für meine Arbeit sind auch die internationalen Abkommen und die internationale Einbettung Deutschlands. Ich bin überzeugte Europäerin, weil das europäische Gefüge fundamental wichtig für die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger ist. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und der Europarat sind kritische Partner in Hinblick auf die Situation in Deutschland. Und das muss auch so bleiben, von Abspalterei halte ich nicht das Geringste.

Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit

Menschenrechtspolitik findet sich auch in der Entwicklungszusammenarbeit wieder. Aktuell fördern wir 155 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1,16 Milliarden Euro im Bereich Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft, Parlamente, Medien und freier Informationsfluss. Sowohl in der Entwicklungs- als auch in der Außenpolitik geht es immer stärker um Friedensförderung, zum Beispiel durch den „Zivilen Friedensdienst“, dessen Mittelausstattung wir kontinuierlich erhöht haben.

Es ist auch wichtig, Frauen in Friedensverhandlungen einzubeziehen, im Rahmen der sogenannten Resolution 1325, die ich unterstütze. Demokratie ist meiner Meinung nach ein wesentlicher Beitrag zur Konfliktvermeidung und -beilegung sowie zur Achtung der Menschenrechte und muss daher auch in anderen Ländern unterstützt werden. In Deutschland klagen wir oft über Kompromisse und reden Kompromisse schlecht. In anderen Staaten wären die Menschen glücklich darüber, wenn Konflikte mit Kompromissen gelöst würden. Das dürfen wir nicht vergessen!

Übrigens: Seit dem Regierungsantritt der SPD 2013 haben wir die Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit massiv gesteigert – von etwas über 6 Milliarden Euro auf zuletzt 9,4 Milliarden Euro. Das ist wichtig, denn dahinter steckt eine Vielzahl von Projekten, vom Schutz von Naturreservaten in Afrika, Investitionen in die Bildung und Ausbildung von Kindern und jungen Menschen in Entwicklungsländern bis hin zur Unterstützung von Menschen in Flüchtlingslagern. Die Mittel für humanitäre Hilfe Deutschlands – also Hilfe im Ausland bei akuten Krisen – hat die SPD seit dem Regierungsantritt 2013 mittlerweile verdreifacht, auf 1,5 Milliarden Euro.