Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg
Der Europarat ist eine gesamt-europäische Menschenrechtsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen benennt, die Einhaltung internationaler Abkommen beobachtet, Regierungen befragt, Wahlen beobachtet und im Bedarfsfall Sanktionen verhängt. Der Europarat besteht nicht nur aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten, sondern aus 46 Ländern.
Die drei Säulen des Europarat
- Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte
- Das Ministerkomitee
- Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (kurz PVER)
Die PVER tagt in Straßburg. In den vier Sitzungswochen pro Jahr kommen Abgeordnete aus 47 europäischen Ländern zusammen und arbeiten während dieser Zeit in einem internationalen Parlament zusammen. Es gibt – wie im Bundestag – ein Plenum, Ausschüsse und Fraktionen.
Was mache ich bei der PVER?
In den letzten Jahren war ich ordentliches Mitglied bei der PVER, jetzt bin ich wegen meiner neuen Funktion als Fraktionsvizin im Bundestag nur noch Stellvertreterin in Straßburg. Ich arbeite mit in der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen sowie im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.
Herzstück der PVER sind die Berichte bzw. Resolutionen: Abgeordnete erstellen mit Hilfe der Verwaltung zu einem menschenrechtspolitischen Thema einen Bericht, der von der Versammlung als Resolution verabschiedet wird.
Zum Beispiel hatte ich einen Bericht über Migration from a gender perspective: empowering women as key actors for integration vorgelegt. Dafür hatte ich Informationen zu diesem Thema aus ganz Europa gesammelt. Meinen Bericht hat das Plenum der Parlamentarischen Versammlung im Oktober 2018 als Resolution verabschiedet.
No Hate Parliamentary Alliance
Ganz wichtig ist mir die Arbeit für das No-Hate-Speech-Movement. Das ist eine Kampagne des Europarats, die gegen Hassrede im Internet vorgeht. Auch beim deutschen Ableger www.no-hate-speech.de mache ich mit. Zwischen Oktober 2017 und Oktober 2019 war ich Generalberichterstatterin zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz bei der No Hate Parliamentary Alliance – dem parlamentarischen Ableger des No-Hate-Speech-Movement.
Warum nehme ich am Europarat teil, was bringt das?
Wir debattieren Resolutionen, die streng genommen nicht bindend sind. Aber: Auch in Europa müssen Menschenrechte immer wieder thematisiert und durchgesetzt werden. Alle Länder werden vom Europarat beobachtet, Missstände werden angeprangert. Das schafft Öffentlichkeit und Medien-Echo. Auch die EU verlässt sich bei der Beobachtung der Menschenrechtslage in den EU-Staaten auf den Europarat.
