Politik für Menschen – dafür steht das Programm der SPD und dafür stehe ich!

Die SPD hat ein richtig gutes Programm verabschiedet. Es ist machbar und finanzierbar. Und wir sagen ausdrücklich, was wir vorhaben und bleiben nicht vage. Am wichtigsten ist mir das folgende

  • Wir wollen mit unserem Steuerkonzept 80 Prozent der Bevölkerung entlasten. Martin Schulz wird das umsetzen, wovon die CSU seit 12 Jahren redet. Inklusive der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
  • Wir entlasten Familien wirksam – nicht nur indem wir Kita-Gebühren abschaffen. Eine moderne Familienpolitik investiert in die Infrastruktur für Familien: Neue Krippenplätze, Ganztagsschulen und eine besseren Unterstützung für diejenigen, die Familie, Pflege und Beruf vereinbaren wollen. Das Ehegatten-Splitting wollen wir zum Familientarif erweitern.
  • Gegen Arbeitslosigkeit wollen wir mit einem Weiterbildungskonzept vorgehen. Wir möchten die gesetzliche Rente stärken und festschreiben, dass das Rentenniveau nicht sinken darf. Dazu kommt die Solidarrente, die auch Erziehungs- und Pflegeleistungen anerkennt.
  • Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin (gesetzlich und privat Versicherte) beenden, indem wir die Bürgerversicherung einführen. Die Zusatzbeiträge werden wir mit Martin Schulz als Bundeskanzler abschaffen.
  • Wir möchten viel mehr in Bildung und sozialen Wohnbau investieren. Und 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.
  • Wir lehnen Atomkraft, Gentechnik in der Landwirtschaft und Fracking weiterhin strikt ab und setzen weiter auf erneuerbare Energie. Wir setzen auf friedliche Lösung und vor allem auf die Vermeidung von Konflikten. Martin Schulz wird als Bundeskanzler eine Abrüstungsinitiative starten. Und wir wollen verbieten, Kleinwaffen in Drittstaaten zu exportieren (außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern).
  • Wir wollen die globale Gerechtigkeit stärken und dafür auch mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Die Union hat zu alledem nur vage Absichtserklärungen im Programm stehen. Ein paar Euro mehr Kindergeld wären ganz schön, ein sinkendes Rentenniveau ist Angela Merkel egal. Mehr sozialer Wohnungsbau und gerechtere Krankenversicherung? Fehlanzeige.

Neugierig geworden?

Kommen Sie einfach an meinen Infoständen vorbei und sprechen Sie mit mir persönlich über Ihre Anliegen und das Programm der SPD. Die Termine finden Sie hier. Und hier geht es zum SPD-Regierungsprogramm (Zeitmangel ist keine Ausrede, die wichtigsten Inhalte gibt es auch zusammengefasst):

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Was mache ich beim Europarat in Straßburg?

Wenn Sie mehr über meine Arbeit bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wissen möchten, bitte hier entlang.