Baulandmobilisierungsgesetz: Kritik an CSU
Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz sollen auf Initiative der SPD mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und genutzt werden können. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will das Gesetz nun im Bundesrat noch stoppen. Zum Unmut der SPD.
Das Gesetz will unter anderem das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken und sieht mehr Mitspracherecht beim sozialen Wohnungsbau für die Kommunen vor. Der Spekulation mit Bauland soll ein Riegel vorgeschoben werden. Das Geschäftsmodell, nach dem ganze Mietshäuser in Einzeleigentumswohnungen umgewandelt werden, soll mit dem Gesetz gestoppt werden. „Das Baulandmobilisierungsgesetz stärkt nicht nur die Kommunen und den Mieterschutz, sondern ist das größte baupolitische Vorhaben dieser Wahlperiode“, so Gabriela Heinrich.
Widerstand droht jetzt jedoch durch den Bundesrat: Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Für die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete absolut unverständlich: „Dass die CSU das Gesetz zu Fall bringen will, ist ein Schlag ins Gesicht für die Städte und Gemeinden und auch all diejenigen, die in Nürnberg bezahlbaren Wohnraum suchen“.
Kritik am Vorgehen der CSU gibt es auch seitens der SPD-Stadtratsfraktion. „Wir brauchen gerade in Nürnberg dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Es ist völlig unverständlich, dass die CSU die Städte und Gemeinden jetzt ausbremsen will“, so Stadtrat Fabian Meissner, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat bereits beantragt, die Chancen und Möglichkeiten des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes in Nürnberg zu prüfen. „Wir wollen wissen, wo für die Kommune im Stadtgebiet mit dem Gesetz konkret neue Regelungshandhabe entsteht und von dieser dann rasch Gebrauch machen“, so Fabian Meissner. Es gehe darum, schnell mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Nürnberg zu schaffen.