Bürgergeld bringt Paradigmenwechsel

25. November 2022

Zur Einigung des Vermittlungsausschusses für das neue Bürgergeld erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich:

• „Ich bin froh, dass das neue Bürgergeld kommt und einen echten Paradigmenwechsel bringt. Uns war besonders wichtig, dass wir mit dem Bürgergeld das Fördern ausbauen. Künftig wird es nicht mehr darum gehen, schnell in irgendeinen Aushilfsjob zu vermitteln, sondern um die nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Wir werden Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung für Arbeitslose deutlich ausbauen.“

• „Es gibt viele Menschen, die aufgegeben haben und keine berufliche Perspektive mehr für sich sehen. Diese wollen wir erreichen und ihnen einen schrittweisen Weg zurück in Arbeit und zu einem selbstbestimmten Leben ebnen.“

Auf Wunsch von CDU und CSU wurde die eigentlich für zwei Jahre geplante Karenzzeit für Arbeitslose auf ein Jahr verkürzt. In dieser Zeit sollen „neue“ Arbeitslose in ihrer Wohnung bleiben können, auch wenn sie eigentlich als zu groß gilt und sollen auch mehr Erspartes behalten können. Das Ziel: Wer zuvor lange gearbeitet hat, soll nicht umgehend alles verlieren. Wichtig ist das gerade auch für Selbständige, die nicht zuvor das Arbeitslosengeld I erhalten.

• „Ich kann nicht verstehen, dass die CSU sich derart gegen Selbständige und diejenigen stellt, die nach einem langen Erwerbsleben etwas gespart haben. Immerhin ist es uns gelungen, die Karenzzeit im Bürgergeld zu erhalten, wenn nun auch verkürzt. Uns ist wichtig, dass Lebensleistung anerkannt wird.“