Ein Jahr schwarz-rote Koalition
Vor fast genau einem Jahr wurde Bundeskanzler Friedrich Merz vereidigt. Seitdem regieren Union und SPD miteinander. Mal laut, mal geräuschlos, wie das eben in einer Koalition der Fall ist. Streit gehört zur Demokratie. Die meisten Reformen gingen völlig geräuschlos und konstruktiv über die Bühne. Hier folgt eine Auswahl, was die Koalition in diesem einen Jahr schon geschafft hat. Ich finde, das kann sich sehen lassen!
Fortschrittlich: Infrastruktur, Bauen, Wohnen
Ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird endlich den Investitionsstau beseitigen. 500 Milliarden Euro werden in die Zukunft investiert – in Schulen, Straßen, Schienen und Klimaschutz. Allein in diesem Jahr fließen daraus unter anderem auch 400 Millionen Euro in das von der SPD durchgesetzte Startchancen-Programm, mit dem wir auch in Nürnberg Schulen sanieren und modernisieren. Zuletzt gab es die Einigung, mit vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, den weiteren Kita-Ausbau und die Hochschulen zu unterstützen. Auch wichtig: 30 Millionen Euro stellen wir in diesem Jahr für die Sanierung der Frauenhäuser zur Verfügung. Öffentliche Investitionen und Beschaffungen wurden zugleich beschleunigt und lassen sich so schneller planen und realisieren. Gerade beim Wohnungsbau ist Schnelligkeit wichtig! Hier haben wir mit dem Bau-Turbo Tempo gemacht und das Bauen eines Gebäudetyps E vereinfacht. Und damit es künftig mehr bezahlbaren Wohnraum gibt, hat die SPD durchgesetzt, in dieser Wahlperiode mit 23,5 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in günstigen Wohnraum zu investieren. Übrigens haben wir auch erreicht, das wichtige Programme, wie die Förderung des barrierefreien Umbaus von Wohnraum fortgesetzt werden.
Fairer und moderner: Sozialstaat, Rente, Arbeit
Wir sehen auch ein, dass der Sozialstaat reformiert werden muss. Die SPD will einen Sozialstaat als Partner, der sich an Lebenslagen und Bedürfnissen orientiert und nicht an Zuständigkeiten der Sozialgesetzbücher. Was sich zunächst etwas öde anhört, ist wichtig: Wir haben eine Kommission eingesetzt, die geprüft hat, welche Reformen es braucht. Und wir starten schon mit der Umsetzung der Empfehlungen, zum Beispiel mit der Einführung des antragslosen Kindergelds. Ein dickerer Brocken war natürlich die Reform des Bürgergeldes, bei dem sich nicht nur der Name geändert hat. Die SPD steht wie keine andere Partei für eine starke Rente. Eine Rentenreform hat das Rentenniveau bis 2031 stabilisiert. Das gibt vielen Rentnerinnen und Rentnern Sicherheit! Und dadurch steigen die Renten weiterhin deutlich, in diesem Jahr um 4,24 Prozent. Unbedachte Äußerungen des Kanzlers kontern wir natürlich. Die betriebliche Altersvorsorge wird für mehr Beschäftigte zugänglich, außerdem reformieren wir die private Altersvorsorge. Mit dem Tariftreuegesetz stärkt die Bundesregierung Unternehmen mit Tarifvertrag! Das stellt einen fairen Wettbewerb bei Vergaben des Bundes sicher und kommt direkt im Geldbeutel der Beschäftigten an.
Lebenswert: Städte und Umwelt
Der Bund verdoppelt die Mittel für die Städtebauförderung! Das Geld kommt direkt auch in der Region an. Wir investieren in Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Stadtteilzentren und öffentliche Plätze als Orte des Zusammenhalts. Auch von der sogenannten „Sportmilliarde“ – ebenfalls möglich durch das von der SPD durchgesetzte Sondervermögen – profitieren Nürnberg und seine Umgebung über das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Erstmals überhaupt (auch hier dank des Sondervermögens) haben wir ein eigenständiges Förderprogramm für kommunale Schwimmbäder gestartet: 250 Millionen Euro stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung. Schon bisher hatte Bundesförderung auch in Nürnberg einiges möglich gemacht, wie die kommende Reaktivierung des Volksbades oder die Generalsanierung des Freibades Bayern 07. Wichtig ist das alles, weil wir wollen, dass die Menschen spüren, dass ihr Lebensumfeld besser wird. Dass der Staat sich kümmert. Beim Klimaschutz bleiben wir auf Kurs! Das Klimaziel 2025 haben wir erreicht. Ein Klimaschutzprogramm mit 67 Maßnahmen soll jetzt dazu führen, dass im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Neu ist auch ein Programm für die Wiedervernässung von Mooren, wobei die Landwirtschaft einbezogen wird. Schon fast 60 Prozent unseres Stroms kommt aus erneuerbarer Energie. Die Koalition hat den Ausbau der Geothermie und der Stromnetze beschlossen sowie ein starkes Förderprogramm für E-Autos, das vor allem auch Menschen mit mittlerem und kleinerem Einkommen erreicht. Damit noch mehr Menschen an der Mobilitätswende teilhaben können, fördern wir jetzt auch Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern, also auch zugunsten von Mieterinnen und Mietern. Auch die Förderung für den Heizungstausch haben wir in die neue Regierung „hinübergerettet“. Denn es geht ja auch darum, dass wir unabhängiger werden von teuren Energie-Importen und bei globalen Problemen immer wieder nur reagieren können mit Tankrabatten und Ähnlichem. Last but not least: Das Deutschlandticket würde es ohne Regierungsbeteiligung der SPD wohl nicht mehr geben, das hatte ja Herr Söder vor der Wahl angedeutet. Mit der SPD schon!
Sicherer: Im Haus, auf der Straße, im Netz
Die Menschen müssen vor Bedrohungen besser geschützt werden und sollen sich sicherer fühlen! In vielerlei Hinsicht haben wir schon Reformen auf den Weg gebracht, das fängt bei der häuslichen Gewalt an: Das sogenannte Gewaltschutzgesetz liegt mir besonders am Herzen. Damit führen wir die Fußfessel bei Gewalttätern nach dem spanischen Modell ein und machen Täterarbeit zur Verpflichtung. Das KRITIS-Dachgesetz dagegen stärkt die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus. Die Infrastruktur schützen wir jetzt auch besser vor Drohnen. Auf die vermehrten Cyberattacken haben wir ebenfalls reagiert – zum Beispiel mit besseren IT-Sicherheitsstandards.
Notwendig: Strukturreform(en) im Gesundheitswesen
Auch hier gibt es viel Reformbedarf! Obwohl das deutsche Gesundheitssystem zu den teuersten in der EU gehört, stimmt die Qualität oft nicht mit den Kosten überein. Hier müssen wir an mehreren Stellen ansetzen und sind auf einem guten Weg. Gestartet sind wir mit Verbesserungen bei den Krankenhäusern und der Notfallversorgung, während die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden. Alle diese Schritte arbeiten auf das Ziel hin, ein gerechtes, stabiles und bezahlbares Gesundheitssystem für die Zukunft zu sichern. Wenn es nach der SPD geht, erreichen wir dieses Ziel mit einer klugen Strukturreform.
Verbessert den Alltag: Davon haben fast alle was
Wir haben vieles beschlossen, das etwas für fast jede und jeden im Land verbessert. Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel können online geschlossene Verträge mit einem einfachen Button widerrufen. Und Firmen dürfen im Netz nicht mehr mit dem Blauen vom Himmel werben (nähere Infos zu Widerrufsbutton und Schutz vor Manipulation hier). Das Kreditwesen haben wir einfacher und verbraucher_innenfreundlicher gemacht: „Buy now, pay later“ zum Beispiel darf nicht zur Schuldenfalle werden, hier stehen jetzt die Anbieter in der Pflicht. Zig Millionen Mieterinnen und Mieter im Land profitieren bereits jetzt von der verlängerten Mietpreisbremse und können sich auf das Mietrechts-Paket freuen.
Verlässlich: Deutschland in Europa und in der Welt
Die sicherheitspolitische Lage ist angespannter denn je – Ukraine, Naher Osten und viele andere Krisen und Konflikte auf der Welt. Deshalb hatte die Koalition einen modernen und attraktiven Wehrdienst beschlossen, der der aktuellen sicherheitspolitischen Realität gerecht wird, auf Freiwilligkeit setzt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärkt. Und ebenfalls angesichts der internationalen Lage haben wir die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen, um die Bundeswehr viel besser auszustatten. Ob wir es wollen, oder nicht: Europa muss (auch wegen Donald Trump) mehr dafür tun, sich selbst verteidigen zu können. Auch deswegen, damit niemand überhaupt erst auf die Idee kommt, uns anzugreifen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schafft in Europa einheitliche Regeln, die für mehr Ordnung, Sicherheit und Fairness sorgen. Wir sind laufend dabei, sie in nationales Recht umzuwandeln. Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums angesichts knapper Kassen schmerzen natürlich – aber die Entwicklungsministerin reagiert und möchte insbesondere auch die deutsche Wirtschaft mit ins Boot holen. Angesichts der Schwierigkeiten in den transatlantischen Beziehungen zu den USA unter Trump braucht es weitere Kooperationen mit anderen Wirtschaftsräumen und Partnerländern. Ein ganz wichtiger Schritt auf diesem Weg war das MERCOSUR-Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, das den Handel zwischen Europa und Südamerika deutlich vereinfachen wird. Das nächste Freihandelsabkommen – mit Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt – steht schon vor der Tür.