Gabriela Heinrich begrüßt Zustimmung für das historische Investitionspaket
Heute hat der Bundestag die Änderung des Grundgesetzes zugunsten eines historischen Finanzpaketes beschlossen. Die Nürnberger SPD-Bundestags-abgeordnete Gabriela Heinrich begrüßt die Einigung:
Zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Infrastruktur:
- „Ich bin sehr glücklich darüber, dass die SPD noch vor einer Regierungsbildung ein riesiges Investitionspaket für die Bahn, den Ausbau der Fernwärme, die Schulen, die Kitas und den Klimaschutz durchgesetzt hat. Wir setzen damit ein zentrales Wahlversprechen noch vor Abschluss der Koalitions¬verhandlungen um. Ich hoffe sehr, dass jetzt auch die Länder mitmachen. Auch in Nürnberg werden die zusätzlichen Mittel ankommen.“
Teilweise Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse:
- „Wir können künftig ausreichend in die Sicherheit und Verteidigung investieren, ohne dass soziale Einschnitte das gegenfinanzieren müssen. Dafür werben wir schon sehr lange. Es ist gut, dass wir die Ausnahme von der Schuldenbremse auch auf die Hilfe für die Ukraine und den Zivil- und Bevölkerungsschutz ausweiten.“
Zur Linkspartei:
- „Ich kann nicht verstehen, dass die Linke zusätzliche Investitionen in Schulen, Kitas und Krankenhäuser, die sie vor der Wahl selbst gefordert hat, jetzt stoppen will.“
- „Die Linke will nicht, dass Deutschland und Europa mehr in die eigene Selbstverteidigung investieren, sie will keine NATO und sie will die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Das klingt wie der Wunschzettel von Wladimir Putin.“
- „Wenn eine Partei sich inhaltlich an die Seite eines autoritären Präsidenten in Russland stellt, der gerade ein Land in Europa überfällt, sollte sie sich mal fragen, ob das wirklich noch was mit linker Politik zu tun hat.“