Gabriela Heinrich zum Bürgergeld
Der Bundestag hat heute das von der SPD im Wahlkampf versprochene neue Bürgergeld beschlossen, mit dem das Arbeitslosengeld II abgelöst wird. Dazu erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich:
- „Das neue Bürgergeld bringt Respekt für Lebensleistung. In den ersten zwei Jahren soll sich niemand Sorgen machen müssen, ob der Sparstrumpf zu voll oder die Wohnung zu groß ist. Die Menschen sollen sich voll darauf konzentrieren, zurück in Beschäftigung zu finden.“
- „Das Bürgergeld wird dabei helfen, Menschen nachhaltig in Beschäftigung zu bringen. In Zukunft stehen Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung im Fokus. Weiterbildung soll künftig mit einer Prämie belohnt werden. Es soll nicht mehr darum gehen, möglichst schnell zu vermitteln, sondern möglichst nachhaltig. Also Unterstützung beim Berufsabschluss statt Vermittlung in einen Aushilfsjob. Es geht um die Chance, nachhaltig zurück in Arbeit zu kommen, auch zugunsten neuer Fachkräfte.“
Die Drohung von CDU/CSU, das Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren und insbesondere das Schonvermögen kürzen zu wollen, kritisiert Gabriela Heinrich scharf:
- „Es ist nicht in Ordnung, dass CDU und CSU jetzt ausgerechnet denjenigen in den Rücken fallen, die nach jahrelanger Beschäftigung mühsam etwas erspart haben. Lebensleistung ist für die CSU offenbar nichts wert. Die Unionsparteien müssen aufhören, moderne Arbeitsmarktpolitik auszubremsen und aus parteitaktischen Gründen Arbeitslose bestrafen zu wollen.“