Gabriela Heinrich zum Internationalen Frauentag

07. März 2023

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich:

• „Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Diese bedrohen hart erkämpfte Rechte. Die Antwort auf Rechtspopulismus muss eine moderne Gesellschaftspolitik sein, die Demokratieförderung und Geschlechtergerechtigkeit ganz oben auf die Agenda setzt. Mit dem Demokratiefördergesetz stärken wir gezielt die Förderung von Projekten, die Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt fördern. Wer die Demokratie stärkt, stärkt auch Geschlechtergerechtigkeit – und umgekehrt."

• „Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung werden wir weiter stärken. Eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin wird in Kürze starten und Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts prüfen. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden. Zudem werden wir sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einen gesetzlichen Riegel vorschieben.“

• „Mit den Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik denken wir die Belange von Frauen auch in der internationalen Politik gleichberechtigt mit. Das ist längst überfällig. Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und Sicherheit ist immer, dass die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden. Frauen machen nun mal die Hälfte der Menschheit aus.“