Gabriela Heinrich zum Koalitionsvertrag
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag einer Ampel-Regierung erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich:
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„Ich glaube, uns ist mit dem Koalitionsvertrag ein wirklich großer Wurf gelungen. Die Ampel ist die Chance, das Beste aus allen Welten zu vereinen. Wir haben uns auf wichtige soziale Verbesserungen, mutige Klimaschutzpolitik und nicht zuletzt auf die Modernisierung des Landes geeinigt. Mir ist auch der neue Stil wichtig. Wir wollen als Partner in die Koalition gehen und nicht als Gegner. Dabei ist das Ziel die langfristige Zusammenarbeit in einer Koalition, die gemeinsam an den besten Lösungen für die Zukunft des Landes arbeitet.“
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„Besonders freue ich mich natürlich, dass sich die Kernforderungen der SPD im Koalitionsvertrag wiederfinden. Dazu gehören die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Sicherung der gesetzlichen Rente, die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes II zum Bürgergeld, die neue Kindergrundsicherung und nicht zuletzt Maßnahmen für Aufstiegschancen und Investitionen in die Schulen, Kitas und Hochschulen. Auch werden wir kräftig mit Bundesmitteln in bezahlbaren Wohnraum investieren und konnten uns auch auf die Weiterentwicklung der Mietpreisbremse einigen. Eine wichtige Aufgabe wird es auch sein, den Eigenanteil an den Pflegekosten begrenzen. Nicht zuletzt wird es ein Bundesprogramm Barrierefreiheit geben. Unser Land soll nicht nur sozial, digital und klimaneutral sein, sondern auch barrierefrei.“