Gabriela Heinrich zur Gas- und Strompreisbremse
Zur 1. Lesung der Gas- und Strompreisbremse im Deutschen Bundestag erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich:
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„Wir werden die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vollständig vor steigenden Energiekosten bewahren können, aber wir begrenzen die Mehrkosten. Die Gas- und die Strompreisbremse werden jetzt für absehbare Zeit dafür sorgen, dass Gas und Strom bezahlbar bleiben. Insgesamt stellt die SPD-geführte Bundesregierung 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energie-Preise zur Verfügung, und das ist die richtige Entscheidung.“
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„In der Krise muss der Staat fest an der Seite der Menschen stehen und ihnen hindurch helfen. Das betrifft nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Betriebe, die Kultureinrichtungen, die Krankenhäuser und viele mehr. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Arbeitsplätze und unsere soziale Infrastruktur auch noch nach der Krise da sind.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits angekündigt, sich im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Öl- oder Pellet-Heizung einsetzen zu wollen. Bislang ist lediglich ein Härtefallfonds vorgesehen, zu dem aber nur diejenigen Zugang erhalten sollen, die ihre Heizöl-Rechnung nicht mehr bezahlen können.