Gewalthilfegesetz im Bundestag
Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gewalthilfegesetz. Dazu erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich:
„Mit dem Gewalthilfegesetz stellen wir die Weichen für einen umfassenden Schutz vor Gewalt. Erstmals bekommen Frauen und Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Damit wird Frauen endlich verlässlich geholfen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Wir lassen Betroffene nicht im Regen stehen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Besserer Schutz von Frauen ist dringend geboten. Fast jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Ich bin sehr froh, dass jetzt endlich der Weg für weitere Maßnahmen frei ist. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Frauen haben das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Es liegt in unserer Verantwortung, Betroffene zu unterstützen und Gewaltspiralen zu durchbrechen.“
Dazu Gabriele Penzkofer-Röhrl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion:
„Seit vielen Jahren wurde über eine bundeseinheitliche Regelung diskutiert und wir warteten sehr lange auf eine Lösung. Ich freue mich daher sehr darüber, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau der Schutz- und Beratungsstrukturen nun unterstützt. Wir brauchen mehr Investitionen in den Schutz, die Beratung und auch die Prävention vor Ort. Wir müssen in die Sicherheit investieren und dürfen Opfer häuslicher Gewalt nicht alleine lassen.“
Hintergrund: Mit dem Gewalthilfegesetz stellt der Bund erstmals 2,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Schutz- und Beratungsstrukturen in den Ländern bereit. Frauen und Kinder bekommen einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Dabei kommt es nicht mehr – wie bislang – auf den Wohnort an: Frauen können überall in Deutschland Unterstützung bekommen. Zudem wird erstmals Präventionsarbeit, insbesondere die Täterarbeit gefördert. Das ist dringend notwendig: Beinahe täglich wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. An jedem Tag gibt es 400 Fälle geschlechtsbezogener Gewalt.