Migrationspartnerschaften: Menschenrechte nicht vergessen!
Kritisch sieht die Menschenrechtspolitikerin und Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich die Pläne der Bundeskanzlerin bezüglich der sogenannten „Migrationspartnerschaften“.
- "Migrationspartnerschaften können nur dann erfolgreich sein, wenn sie zur Verbesserung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen. Es darf nicht um Deals mit Diktatoren gehen, die Europa sozusagen die Flüchtlinge vom Hals halten sollen, zumal viele Menschen ja gerade vor Diktaturen fliehen. Wer nachhaltig Fluchtursachen beseitigen will, muss konsequent auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen", so Heinrich.
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"In Niger beruhen viele Festnahmen auf Denunziationen, und Gefangene werden mitunter gefoltert. Es wäre zynisch, da einfach in die Sicherheitskräfte zu investieren und dann auf das Beste zu hoffen. Eine Migrationspartnerschaft mit solchen Ländern muss immer auch die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern und auch konsequent einfordern. Das spielt bei Angela Merkel leider keine nennenswerte Rolle", so Heinrich.