Überbrückungshilfe wird fortgesetzt
Schon über acht Milliarden Euro an Überbrückungshilfen sind bislang an Betriebe in Bayern geflossen, um ihnen durch die Pandemie zu helfen. Die neue Ampel-Regierung will die Hilfen fortsetzen. Aus Sicht der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich braucht es besondere Hilfe auch in Nürnberg für Schausteller und Marktleute angesichts der bayernweit kurzfristig abgesagten Weihnachtsmärkte.
Die Grundzüge für die neue Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfe im nächsten Jahr für Solo-Selbständige stehen bereits. Zunächst bis März 2022 sollen damit die bisherigen Regeln weitgehend fortgelten. Betriebe können damit weiterhin ihre Fixkosten ersetzt bekommen und Solo-Selbständige können bis zu 1.500 Euro pro Monat an Neustarthilfe erhalten. Fortgesetzt wird auch der sogenannte Eigenkapitalzuschuss. Damit können besonders von Corona betroffene Betriebe einen zusätzlichen Aufschlag erhalten. Für Schausteller und Marktleute soll der Eigenkapitalzuschuss nun aufgrund bundesweit vieler abgesagter Weihnachtsmärkte erhöht werden.
„Es ist ein gutes Signal, dass die neue Überbrückungshilfe auf die abgesagten Weihnachtsmärkte eingeht. Die Absage des Christkindlesmarktes ist für viele Selbständige und Betriebe in Nürnberg eine wirtschaftliche Katastrophe“, betont Gabriela Heinrich. Gut sei auch die Ankündigung der Staatsregierung für einen Unternehmerlohn für Schausteller und Marktkaufleute in Höhe von 1.500 Euro im Monat. Der Unternehmerlohn soll zusätzlich zur Überbrückungshilfe gewährt werden. „Wir müssen jetzt prüfen, ob es weitere Verbesserungen geben kann. Wichtig ist zum Beispiel, dass die saisonale Weihnachtsmarktware auch bei den Fixkosten ausreichend geltend gemacht werden kann. Aus meiner Sicht wäre es auch sinnvoll, die Frist für die Ausfall- und Vorbereitungskosten zu verlängern. Wir sollten sicherstellen, dass alle Kosten im Vorfeld auch tatsächlich erstattet werden können, zumal die Absage des Christkindlesmarktes sehr kurzfristig war“, so Gabriela Heinrich.
Insgesamt komme die Bundeshilfe in Bayern an, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete. Allein aus der von April bis Oktober dieses Jahres geltenden Überbrückungshilfe III seien bereits 4,3 Milliarden Euro an bayerische Betriebe ausgezahlt worden. Insgesamt sogar acht Milliarden Euro seit Start der Überbrückungshilfe. „Über die Neustarthilfe haben Solo-Selbständige in Bayern bisher insgesamt über 300 Millionen Euro an Unterstützung erhalten. Das ist wichtig, weil diese oft keine Fixkosten haben und deswegen keinen Zugang zur Überbrückungshilfe“, so Gabriela Heinrich.
„Gleichwohl machen die aus meiner Sicht notwendigen 2G-Regeln vielen Betrieben auch in Nürnberg Probleme. Insbesondere aus der Gastronomie höre ich häufig von abgesagten Weihnachts- und Betriebsfeiern. Die Absage des Christkindlesmarktes ist natürlich auch für die Hotels und den Einzelhandel in der Altstadt hart“, so Gabriela Heinrich. Umso wichtiger sei es, die Hilfen fortzusetzen, damit möglichst alle Betriebe die Pandemie überstehen – und mit ihnen die Arbeitsplätze. Die Ampel-Koalition habe zudem im Koalitionsvertrag vereinbart, die Innenstädte im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes stark zu unterstützen. „Bund und Freistaat müssen die Innenstädte gerade vor dem Hintergrund von Corona besonders unterstützen und in ihre Zukunft investieren“, so Gabriela Heinrich.