In Berlin für Sie umgesetzt!

Die Koalition will und muss Probleme im Land lösen. Viele sinnvolle Reformen gehen manchmal medial etwas unter, weil sie von Krisen überlagert werden. Aber SPD und Union handeln. Hier eine Auflistung, was wir in der letzten Zeit vorangebracht haben. Die Liste wird laufend aktualisiert:

Schutz vor manipulativen Verkauftricks im Netz
Unseriöse Online-Shops manipulieren uns mit künstlicher Verknappung, Zeitdruck oder Abofallen. Dagegen und gegen das „Greenwashing“ (eine Firma gibt sich den Anschein der Nachhaltigkeit) geht eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor.

Bessere Bedingungen für Startups und Investitionen
Mit dem Standortfördergesetz verspricht sich die Politik Impulse für mehr private Investitionen, bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen in erneuerbare Energie und Infrastruktur. Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich gehört auch dazu. Hier gut zusammengefasst.

Produkte und Maschinen sollen sicherer werden
Mit dem Produktsicherheitsgesetz setzen wir eine EU-Richtlinie um. Zum Beispiel geht es um Aufzüge, Elektrogeräte, Druckbehälter, Maschinen oder Spielzeug aber auch um Sportboote und Wassermotorräder. Darüber haben wir im Bundestag debattiert.

Mehr Tierschutz, mehr Rechtssicherheit für Tierhaltende
Zugegebenermaßen ist das Ganze etwas kleinteilig. Aber hinsichtlich der Entschädigung von Landwirten bei Tierseuchen, der Meldung von Tierseuchen und mehr Sicherheit bei Impfstoffen geht hier wirklich etwas voran. Darum geht’s.

Rentenpaket ist beschlossene Sache
Die Union hat sich schwergetan, die SPD hat sich durchgesetzt. Was steckt alles drin im Rentenpaket? Auf den Seiten des Arbeitsministeriums ist es gut zusammengefasst.

Einigung auf Wehr- und Freiwilligendienst
Die Koalition hat sich auf einen vernünftigen und „wehrgerechten“ Kompromiss geeinigt. Für einen modernen und attraktiven Wehrdienst und einen gestärkten Freiwilligendienst. So sieht der Kompromiss aus.

Steuer-Erleichterungen nicht nur für Medaillengewinner
Durch das neue Steueränderungsgesetz werden zum Beispiel auch Gewerkschaftsmitglieder finanziell entlastet. Wer noch davon profitiert, lässt sich hier nachlesen.

Schnellere Nutzung von erneuerbarer Energie
Mit dem Geothermie- und Wärmespeicher-Gesetz soll mehr Geothermie erschlossen und klimaneutrale Wärmeversorgung beschleunigt werden. Darum geht’s im Einzelnen.

Sichere Herkunftsstaaten
Künftig kann die Bundesregierung mit einer Rechtsverordnung ein Land als sicheren Herkunftsstaat bestimmen. Hier geht es zu weiteren Informationen.

Militärische Sicherheit in der Bundeswehr wird gestärkt
Drohnen, Cyberraum, Spionage – die Bundeswehr ist hier Angriffen ausgesetzt. Wir tun etwas dagegen mit dem Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr.

Neue E-Autos bleiben steuerfrei
Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der KfZ-Steuer befreit werden. So steht es in der jüngsten Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Bundeshaushalt 2026 verabschiedet
Zugegebenermaßen muss gespart werden. Dennoch kann sich der Haushalt 2026 in vielerlei Hinsicht sehen lassen. Hier ein paar Eckpunkte.

Einfacher Bauen
Das war überfällig! Um mehr Wohnungen bauen zu können, soll das Bauen einfacher werden. Ein erster Schritt ist das sogenannte Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E.

Erleichterungen für die Justiz
Die Justiz soll digitaler arbeiten können. Allerdings steckt beim Wechsel von Papier auf Bytes der Teufel im Detail. Diese Maßnahmen sollen die Umstellung erleichtern.

Der Schwarzarbeit den Kampf angesagt
Der Bundestag hat ein Gesetz „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ beschlossen. So ordnet es mein Kollege Dirk Wiese ein.

Sicherstellung von Schuldnerberatung
Wer sowieso schon überschuldet ist, kann sich keine teure Schuldnerberatung leisten. Dieses Problem haben wir jetzt mit einem Schuldnerberatungsdienstegesetz geregelt.

Mehr Sicherheit vor Cyber-Angriffen
Mehr denn je ist Deutschland von Cyber-Angriffen (z.B. aus Russland) betroffen. Deswegen setzen wir die europäische Richtlinie NIS-2 konsequent um und stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Darum geht‘s.

Krankenhausreform wird angepasst
Mit dem Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform wird die Krankenhausreform gezielt weiterentwickelt, ohne die ursprünglichen Ziele zu verwässern. Was wir planen, ist hier gut zusammengefasst.

Novelle des Energiewirtschaftsrechts
Der Bundestag ist einen zentralen Schritt gegangen, um die Energieversorgung in Deutschland besser zu machen. Schnellerer Ausbau der Stromnetze und bessere Integration erneuerbarer Energie sind nur ein Teil der Neuerungen.