In Berlin für Sie umgesetzt!

Die Koalition will und muss Probleme im Land lösen. Viele sinnvolle Reformen gehen manchmal medial etwas unter, weil sie von Krisen überlagert werden. Aber SPD und Union handeln. Hier eine Auflistung, was wir in der letzten Zeit vorangebracht haben. Die Liste wird laufend aktualisiert:

Tankrabatt beschlossen
Im Bundestag hieß es nicht „Tankrabatt“, sondern „Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“. Dahinter steckt das gleiche.

Beschleunigung öffentlicher Aufträge
Erneut Stichwort Entbürokratisierung: Öffentliche Vergabeverfahren sollen künftig einfacher und digitaler werden. Für nähere Infos hier entlang.

Verbraucherkreditverträge
Diese Umsetzung einer EU-Richtlinie passt das Bürgerliche Gesetzbuch an. Unter anderem soll der Anwendungsbereich des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts ausgeweitet und Schutzvorschriften verschärft werden. Darum geht’s.

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Um die entsprechende europäische Richtlinie umzusetzen und die Klimaziele zu erreichen, soll die Treibhausgasminderungs-Quote ambitioniert fortgeschrieben werden. Weitere Informationen hier.

Kurzfristige Vermietungen besser digital erfassen.
Bei der Bundesnetzagentur sollen Daten kurzfristiger Vermietungen über etwa Airbnb oder Booking.com künftig zentral zusammenlaufen. Darüber haben wir im Bundestag debattiert.

Kraftstoffmaßnahmenpaket
Zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an den Tankstellen und eine Verschärfung des Kartellrechts sollen helfen, die Spritpreise nicht weiter durch die Decke gehen zu lassen. Hier weitere Infos.

Reform der privaten Altersvorsorge
Die private Altersvorsorge soll kostengünstiger, einfacher und transparenter werden. Außerdem sollen neue (und sicherere) Möglichkeiten geschaffen werden, fürs Alter vorzusorgen. Hier ist alles nochmal gut zusammengefasst.

Intelligente Systeme im Straßenverkehr
Ein nationaler Zugangspunkt für Verkehrsdaten soll geschaffen werden, mit dem sich Fahrplandaten, Verkehrsinformationen in Echtzeit oder auch Standorte von Leihfahrrädern abrufen lassen. Darüber haben wir im Bundestag debattiert.

Mehr Digitalisierung im Straßenverkehr
Die Reform sieht mehr Digitalisierung vor bei Führerscheinen und Fahrzeugpapieren, bei der Parkraumkontrolle sowie beim Datenaustausch in der Verwaltung. Das hat der Bundestag beschlossen.

Novellierung Lebendorganspende
Es gibt zu wenig Spendernieren. Wir wollen die Möglichkeit von Lebendnierenspenden ausweiten, um den Kreis möglicher Organspender und Organempfänger zu vergrößern. Darum ging es genau.

Fairer Datenzugang und faire Datennutzung
Im Kern geht es bei dieser Reform darum, wer unter welchen Bedingungen berechtigt ist, Produktdaten oder verbundene Dienstdaten zu nutzen. Hier ausführlicher.

GEAS-Anpassungsgesetz
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage für geordnete Migration. EU-weit sind Verfahrensstandards und humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren. Das haben wir im Bundestag beschlossen.

Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld
Nicht nur der Name ändert sich, sondern auch inhaltlich wird einiges umgestaltet im Zweiten Sozialgesetzbuch. Hier eine Zusammenfassung der neuen Regelungen.

Weiterentwicklung der Krankenhausreform
Die 2024 in der Ampel beschlossene Krankenhausreform soll an einigen Stellen nachjustiert bzw. weiterentwickelt werden. Bei den Zielen der Reform – mehr Qualität und Effizienz in der Versorgung – bleibt es. Mehr Infos hier.

Tariftreuegesetz
Die Koalition will mit 500 Milliarden Euro die Infrastruktur in Deutschland voranbringen. Aufträge werden dafür die Firmen bekommen, die nach Tarif zahlen. Darum geht’s.

Besser auf Drohnen reagieren
Eine Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes erlaubt, künftig kritische Infrastrukturen und Flughäfen besser vor Drohnen zu schützen. Zum Beispiel wird den Streitkräften erlaubt, Drohnen notfalls auch abzuschießen. Hier im Einzelnen, worum es ging.

Stärkung Jugendarbeit
Hier steckt – ganz wichtig - der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter drin. Und in den Ferien kann die Ganztagsbetreuung künftig auch von nichtschulischen Anbietern geleistet werden. Genauer ist das hier nachzulesen.

Ausgleich zwischen Naturschutz und Interessen von Weidetierhaltern
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll hinsichtlich der Bejagung des Wolfes zwischen den Interessen des Naturschutzes und denen von Landwirtinnen und Schäferinnen ausgleichen. Das hat der Bundestag beschlossen.

Neuregelung von Anfechtungen der Vaterschaft
Der Gesetzentwurf nimmt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf. Künftig sollen „Wettläufe um die Vaterschaft“ vermieden werden – zum Wohle der Kinder vor allem. Mehr Informationen hier.

Änderung des Chemikaliengesetzes
Der Gesetzentwurf passt das Chemikaliengesetz an die europäische Verordnung über fluorierte Treibhausgase („F-Gas-Verordnung“). Unter anderem werden die Bereitstellung und das Inverkehrbringen bestimmter F-Gas-haltiger Produkte verboten. Chemiker bitte hier entlang.

Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz
Letztlich soll das Gesetz Bürokratie abbauen: Die neuen Regelungen beschleunigen die Verfügbarkeit von Wasserstoff und sorgen für bessere Rahmenbedingungen beim sogenannten Wasserstoffhochlauf. Weitere Informationen.

Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
Umsetzung einer EU-Richtlinie, die sich letztlich mit Bürokratieabbau im Bankensektor befasst. Hauptbestandteile: Änderungen bei Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken. Darum geht’s.

Grenzüberschreitender Austausch von Beweismitteln in Strafverfahren
Bei dieser Umsetzung einer EU-Richtlinie sollen Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten besser bestimmte personenbezogene Daten grenzüberschreitend austauschen können. Hier weitere Informationen.

Schutz vor manipulativen Verkauftricks im Netz
Unseriöse Online-Shops manipulieren uns mit künstlicher Verknappung, Zeitdruck oder Abofallen. Dagegen und gegen das „Greenwashing“ (eine Firma gibt sich den Anschein der Nachhaltigkeit) geht eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor.

Bessere Bedingungen für Startups und Investitionen
Mit dem Standortfördergesetz verspricht sich die Politik Impulse für mehr private Investitionen, bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen in erneuerbare Energie und Infrastruktur. Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich gehört auch dazu. Hier gut zusammengefasst.

Produkte und Maschinen sollen sicherer werden
Mit dem Produktsicherheitsgesetz setzen wir eine EU-Richtlinie um. Zum Beispiel geht es um Aufzüge, Elektrogeräte, Druckbehälter, Maschinen oder Spielzeug aber auch um Sportboote und Wassermotorräder. Darüber haben wir im Bundestag debattiert.

Mehr Tierschutz, mehr Rechtssicherheit für Tierhaltende
Zugegebenermaßen ist das Ganze etwas kleinteilig. Aber hinsichtlich der Entschädigung von Landwirten bei Tierseuchen, der Meldung von Tierseuchen und mehr Sicherheit bei Impfstoffen geht hier wirklich etwas voran. Darum geht’s.

Rentenpaket ist beschlossene Sache
Die Union hat sich schwergetan, die SPD hat sich durchgesetzt. Was steckt alles drin im Rentenpaket? Auf den Seiten des Arbeitsministeriums ist es gut zusammengefasst.

Einigung auf Wehr- und Freiwilligendienst
Die Koalition hat sich auf einen vernünftigen und „wehrgerechten“ Kompromiss geeinigt. Für einen modernen und attraktiven Wehrdienst und einen gestärkten Freiwilligendienst. So sieht der Kompromiss aus.

Steuer-Erleichterungen nicht nur für Medaillengewinner
Durch das neue Steueränderungsgesetz werden zum Beispiel auch Gewerkschaftsmitglieder finanziell entlastet. Wer noch davon profitiert, lässt sich hier nachlesen.

Schnellere Nutzung von erneuerbarer Energie
Mit dem Geothermie- und Wärmespeicher-Gesetz soll mehr Geothermie erschlossen und klimaneutrale Wärmeversorgung beschleunigt werden. Darum geht’s im Einzelnen.

Sichere Herkunftsstaaten
Künftig kann die Bundesregierung mit einer Rechtsverordnung ein Land als sicheren Herkunftsstaat bestimmen. Hier geht es zu weiteren Informationen.

Militärische Sicherheit in der Bundeswehr wird gestärkt
Drohnen, Cyberraum, Spionage – die Bundeswehr ist hier Angriffen ausgesetzt. Wir tun etwas dagegen mit dem Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr.

Neue E-Autos bleiben steuerfrei
Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der KfZ-Steuer befreit werden. So steht es in der jüngsten Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Bundeshaushalt 2026 verabschiedet
Zugegebenermaßen muss gespart werden. Dennoch kann sich der Haushalt 2026 in vielerlei Hinsicht sehen lassen. Hier ein paar Eckpunkte.

Einfacher Bauen
Das war überfällig! Um mehr Wohnungen bauen zu können, soll das Bauen einfacher werden. Ein erster Schritt ist das sogenannte Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E.

Erleichterungen für die Justiz
Die Justiz soll digitaler arbeiten können. Allerdings steckt beim Wechsel von Papier auf Bytes der Teufel im Detail. Diese Maßnahmen sollen die Umstellung erleichtern.

Der Schwarzarbeit den Kampf angesagt
Der Bundestag hat ein Gesetz „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ beschlossen. So ordnet es mein Kollege Dirk Wiese ein.

Sicherstellung von Schuldnerberatung
Wer sowieso schon überschuldet ist, kann sich keine teure Schuldnerberatung leisten. Dieses Problem haben wir jetzt mit einem Schuldnerberatungsdienstegesetz geregelt.

Mehr Sicherheit vor Cyber-Angriffen
Mehr denn je ist Deutschland von Cyber-Angriffen (z.B. aus Russland) betroffen. Deswegen setzen wir die europäische Richtlinie NIS-2 konsequent um und stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Darum geht‘s.

Krankenhausreform wird angepasst
Mit dem Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform wird die Krankenhausreform gezielt weiterentwickelt, ohne die ursprünglichen Ziele zu verwässern. Was wir planen, ist hier gut zusammengefasst.

Novelle des Energiewirtschaftsrechts
Der Bundestag ist einen zentralen Schritt gegangen, um die Energieversorgung in Deutschland besser zu machen. Schnellerer Ausbau der Stromnetze und bessere Integration erneuerbarer Energie sind nur ein Teil der Neuerungen.