Was mache ich als menschenrechtspolitische Sprecherin?

Ich sehe Menschenrechtspolitik als ein Politikfeld an, das für alle anderen Politikbereiche ein Querschnittsthema sein muss. Welche Aufgaben bringt das für mich als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion mit sich?

Die Menschenrechte sind aus meiner Sicht die Grundlage demokratischer Gesellschaften. Sie wirken einerseits nach innen und müssen zugleich Maßstab deutscher Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sein. Das bringt eine Vielzahl an Aufgaben mit sich, insbesondere sehe ich mich in der Verantwortung für Folgendes:

• Ich koordiniere innerhalb der Fraktion und mit dem Koalitionspartner alle Fragen rund um Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Insbesondere bereite ich parlamentarische Initiativen vor, bewerte Gesetzentwürfe und Anträge unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten und stimme die Position der Fraktion mit anderen Fachpolitiker_innen ab.
• Als Ansprechpartnerin stehe ich zivilgesellschaftlichen Organisationen, internationalen Institutionen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Betroffenen zur Verfügung, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen.
• Ein weiterer Schwerpunkt ist die internationale Verantwortung Deutschlands. Dazu zählt etwa die Unterstützung der Vereinten Nationen und ihrer Menschenrechtsmechanismen. Ich setze mich dafür ein, dass deutsche Außenpolitik wertegeleitet bleibt und wirtschaftliche Interessen nicht zulasten von Menschenrechten gehen.
• Hinsichtlich der deutschen humanitären Hilfe im Ausland begleite ich politische Entscheidungen zur Bereitstellung von Hilfsgeldern. Insbesondere bedeutet das: Ich setze mich während der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen dafür ein, genügend Mittel im Bundeshaushalt für die humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Ein wichtiger Teil der Arbeit findet im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt. Dort werden internationale Krisen, Berichte über Menschenrechtslagen in einzelnen Ländern, Fragen des Flüchtlingsschutzes oder der humanitären Versorgung in Konfliktgebieten beraten. Als Sprecherin bringe ich hier die Haltung meiner Fraktion ein, initiiere Anhörungen mit Expertinnen und Experten und sorge dafür, dass menschenrechtliche Belange in parlamentarischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Menschenrechtspolitik umfasst ein breites Spektrum an Themen. Dazu gehören der Schutz politischer Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ebenso wie der Einsatz gegen Folter, Todesstrafe und willkürliche Inhaftierung. Auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte spielen eine zentrale Rolle: das Recht auf Bildung, Gesundheit, Nahrung, sauberes Wasser und menschenwürdige Arbeit. Außerdem versuche ich, immer die Situation besonders schutzbedürftiger und besonders vulnerabler Gruppen mitzudenken, etwa die von Frauen, Kindern, religiösen Minderheiten, indigenen Gemeinschaften, queeren Menschen oder Menschen mit Behinderungen.