Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss am Monatsende mehr bleiben.

Wie im letzten SPD-Wahlprogramm versprochen, haben wir den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Betroffenen abgeschafft. Nur die höchsten Einkommen müssen ihn noch vollständig zahlen. Geringe Einkommen haben wir bei den Sozialabgaben entlastet, Familien mit zusätzlichen Leistungen gestärkt:

Mehr Kindergeld, ausgebauter Kinderzuschlag, verdoppelter Freibetrag für Alleinerziehende. Zugunsten bezahlbarer Mieten haben wir die Mietpreisbremse erfunden und verschärft, den Wohnungsbau vorangetrieben und zuletzt die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen erschwert. Aber das reicht uns nicht:

• Der Mindestlohn muss auf 12 Euro steigen.
• Kleine und mittlere Einkommen wollen wir bei der Einkommenssteuer weiter entlasten. Dafür sollen sich nur diejenigen stärker beteiligen, die das auch können, weil sie zum Beispiel mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen.
• Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen will die SPD abschaffen.
• Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge, um insbesondere auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege schnell zu verbessern.
• Wir werden weiter für bezahlbare Mieten kämpfen.