Für eine menschenrechtsbasierte Außen- und Sicherheitspolitik

"Unteilbare, unveräußerliche Menschenrechte" hört sich zunächst gut und schön an. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus, führt man sich Kriege, Konflikte, Verfolgung, Folter, Ausgrenzung und untragbare Lebensbedingungen vor Augen.

Jede Politik, neben Außen- und Sicherheitspolitik auch ganz wichtig Wirtschafts- und Handelspolitik, muss der Leitlinie der Menschenrechte folgen. Solche Regeln müssen auch für global aktive Unternehmen gelten. Gegen den Widerstand fast der ganzen Union hat die SPD deswegen noch ein Lieferkettengesetz durchgesetzt, das zum Beispiel den Einsatz von Kinderarbeit untersagt.

Eine regelbasierte, multilaterale Außenpolitik war der Grundpfeiler außenpolitischen Handelns in den letzten Jahren. Von Deutschland gingen ganz wichtige Impulse in die Welt, während die USA sich unter Trump ins Nationale zurückgezogen hatten. Außenminister Heiko Maas hat Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die internationale Tagesordnung gesetzt, und eine "Allianz für Multilateralismus" initiiert. Die wichtigsten Impulse für einen Frieden in Libyen gingen von Berlin aus. Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt. Hinsichtlich Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe sind wir weltweit der zweitgrößte Geber und haben die Mittel in den letzten Jahren massiv ausgebaut.

Auch hier dürfen wir nicht nachlassen. Die SPD steht wie keine andere Partei für internationale Solidarität und ein wertebasiertes Engagement in anderen Ländern. Wir wollen ...

  • Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weiterhin ausbauen. Dabei geht es zum Beispiel um den Abbau von Fluchtursachen und die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, aber auch um den Ausbau erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern und um internationale Klimapolitik, da sich die Zukunft des Weltklimas nicht in Deutschland, sondern in den schnell wachsenden Entwicklungs- und Schwellenländern entscheidet.
  • Einen starken Beitrag Deutschlands zur globalen Pandemiebekämpfung, denn die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie überall auf der Welt vorbei ist. Dazu unterstützen wir bereits die Impfplattform COVAX und fördern den Ausbau der Impfstoffproduktion.
  • Weiterhin das Engagement für humanitäre Hilfe an den steigenden humanitären Bedarfen orientieren, die zivile Krisenprävention stärken und die UNO-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ konsequent umsetzen und weiterentwickeln.
  • Eine Welt ohne Atomwaffen. Die bestehenden Vereinbarungen gilt es zu bewahren und umzusetzen. Wir brauchen auch weitere Abrüstungsschritte! Und die SPD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als Beobachter die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags begleitet.
  • Faire Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen