Für eine menschenrechtsbasierte Außen- und Sicherheitspolitik

"Unteilbare, unveräußerliche Menschenrechte" hört sich zunächst gut und schön an. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus, führt man sich Kriege, Konflikte, Verfolgung, Folter, Ausgrenzung und untragbare Lebensbedingungen vor Augen.

Leider ist die Welt mit dem russischen Angriff auf die Ukraine noch unsicherer geworden, das spüren wir auch hier in Deutschland.

Eine regelbasierte, multilaterale Außenpolitik war der Grundpfeiler außenpolitischen Handelns in den letzten Jahren. Von Deutschland gingen ganz wichtige Impulse in die Welt, während die USA sich unter Trump ins Nationale zurückgezogen hatten. Die von Olaf Scholz geprägte Zeitenwende erfordert nun noch mehr globale Zusammenarbeit: Für Sicherheit und eine friedliche Weltordnung. Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt. Dazu braucht es mehr Partnerschaften und Zusammenarbeit. Hinsichtlich Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe sind wir weltweit der zweitgrößte Geber.

Jede Politik, neben Außen- und Sicherheitspolitik auch ganz wichtig Wirtschafts- und Handelspolitik, muss der Leitlinie der Menschenrechte folgen. Solche Regeln müssen auch für global aktive Unternehmen gelten. Gegen den Widerstand fast der ganzen Union hat die SPD deswegen noch ein Lieferkettengesetz durchgesetzt, das zum Beispiel den Einsatz von Kinderarbeit untersagt.

Auch hier dürfen wir nicht nachlassen. Die SPD steht wie keine andere Partei für internationale Solidarität und ein wertebasiertes Engagement in anderen Ländern.

Wir wollen ...

• Weiterhin die Ukraine dabei unterstützen, sich selbst zu verteidigen. Das hat nicht nur etwas mit Solidarität zu tun. Es geht auch darum, dass wir keine neue Weltordnung zulassen können, in der alle wegschauen, wenn ein Land vom größeren Nachbarn überfallen wird. Denn sonst würden uns noch mehr Kriege und Unsicherheit drohen.
• Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weiterhin ausbauen. Dabei geht es zum Beispiel um den Abbau von Fluchtursachen und die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, aber auch um den Ausbau erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern und um internationale Klimapolitik, da sich die Zukunft des Weltklimas nicht in Deutschland, sondern in den schnell wachsenden Entwicklungs- und Schwellenländern entscheidet. Nicht zuletzt muss die Entwicklungszusammenarbeit ein Teil jeder Sicherheitsstrategie sein, zumal sie Ursachen von Gewalt und Terror angeht.
• Weiterhin das Engagement für humanitäre Hilfe an den steigenden humanitären Bedarfen orientieren, die zivile Krisenprävention stärken und die UNO-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ konsequent umsetzen und weiterentwickeln.
• Auch wenn der russische Angriff auf die Ukraine ein massiver Rückschritt für die globale Abrüstung war und wir selbst unsere Verteidigungsfähigkeit ausbauen müssen – wir brauchen auch weiterhin eine starke Diplomatie, Konfliktprävention und globale Initiativen für Abrüstung!
• Faire Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen