Für einen starken Sozialstaat

In der Corona-Pandemie hat unser starker Sozialstaat das Land stabilisiert. Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen haben Millionen Arbeitsplätze gerettet.

Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen haben Millionen Arbeitsplätze gerettet. Auch für soziale Einrichtungen und die Kultur haben wir einen Rettungsschirm gespannt und zuletzt ein „Aufhol-Paket“ für Kinder und Jugendliche durchgesetzt. Welchen Wert ein starkes Gesundheitssystem hat, hat die Krise gezeigt. Und wir haben einige Verbesserungen durchgesetzt, von der Grundrente bis zur Mindestausbildungsvergütung!

Ich will, dass wir den Sozialstaat weiter stärken. Zum Beispiel in diesen Bereichen:

• Eine starke gesetzliche Rente! Das von uns in der Großen Koalition durchgesetzte Modell der doppelten Haltelinie mit bezahlbaren Rentenbeiträgen und dem gesicherten Rentenniveau wird mit dem Rentenpaket II der SPD-geführten Ampel-Regierung fortgesetzt. Auch die Erwerbstätigen von heute sollen im Alter gut versorgt sein. Das garantieren nur Olaf Scholz und die SPD.
• Die Pflegeversicherung muss eine Vollversicherung werden, den Eigenanteil an den Pflegekosten müssen wir in einem ersten Schritt deckeln und Heimkosten weiter begrenzen. Durch Personalvorgaben werden Pflegekräfte entlastet, und es bleibt mehr Zeit für die Pflege. Wichtig ist aber auch der Ausbau der Fachkräfteeinwanderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Denn zwar ist die Zahl der Pflegekräfte in den letzten Jahren enorm gestiegen – die Zahl der Pflegebedürftigen steigt in unserer älter werdenden Gesellschaft aber noch schneller.
• Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Familienleistungen bündeln: Das gilt etwa für wie das bereits von uns deutlich erhöhte Kindergeld und den von uns ins Leben gerufenen und ausgebauten Kinderzuschlag für Erwerbstätige Eltern mit kleinem Einkommen. Kindergrundsicherung bedeutet aber für uns auch: gebührenfreie Kitas und eine starke Infrastruktur für Familien, deswegen investieren in die Kitas und neue Ganztagsschulen. Die Familienförderung wollen wir stärker auf Kinder ausrichten. Deswegen wollen wir perspektivisch das Ehegattensplitting ändern – wobei bestehende Ehen ein Wahlrecht bekommen sollen, ob sie das alte oder neue Recht nutzen wollen. Für mehr Zeit für Familie braucht es neue Impulse für eine neue Familienzeit.
• Das Bürgergeld hat auf Initiative der SPD bereits das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ersetzt. Das ist gut, denn es fördert jetzt stärker die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zum Beispiel durch das Nachholen einer Ausbildung oder Weiterbildung. Es ist auch gerechter, denn wir haben unter anderem das Schonvermögen erhöht – wer arbeitslos wird, bekommt mehr Zeit, in der nicht geschaut wird, ob die Wohnung zu groß ist oder der Sparstrumpf zu voll. Sanktionen gibt es aber weiterhin. Anders als oft behauptet, ist das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen. Mir ist wichtig: Wir müssen Chancen geben, damit Menschen wieder auf eigenen Füßen stehen können.