Für einen starken Sozialstaat

Corona hat gezeigt, dass so eine Krise nur durch einen starken Sozialstaat zu bewältigen ist. Treibende Kraft, damit möglichst alle was von den Corona-Hilfen haben, war die SPD:

Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen haben Millionen Arbeitsplätze gerettet. Auch für soziale Einrichtungen und die Kultur haben wir einen Rettungsschirm gespannt und zuletzt ein „Aufhol-Paket“ für Kinder und Jugendliche durchgesetzt. Welchen Wert ein starkes Gesundheitssystem hat, hat die Krise gezeigt. Und wir haben einige Verbesserungen durchgesetzt, von der Grundrente bis zur Mindestausbildungsvergütung!

Ich will, dass wir den Sozialstaat weiter stärken. Zum Beispiel in diesen Bereichen:

• Eine starke gesetzliche Rente! Das von der SPD durchgesetzte Modell der doppelten Haltelinie mit bezahlbaren Rentenbeiträgen und dem gesicherten Rentenniveau muss fortgesetzt werden, denn auch die Erwerbstätigen von heute sollen im Alter gut versorgt sein. Das garantiert nur Olaf Scholz.
• Die Pflegeversicherung muss eine Vollversicherung werden, und den Eigenanteil an den Pflegekosten müssen wir in einem ersten Schritt deckeln, um Heimkosten zu begrenzen. Durch Personalvorgaben werden Pflegekräfte entlastet und es bleibt mehr Zeit für die Pflege.
• Mit der Kindergrundsicherung wollen wir das Kindergeld ersetzen und erhöhen. Kindergrundsicherung bedeutet aber für uns auch: gebührenfreie Kitas und eine starke Infrastruktur für Familien. Die Familienförderung wollen wir stärker auf Kinder ausrichten. Deswegen wollen wir das Ehegattensplitting ändern – wobei bestehende Ehen ein Wahlrecht bekommen, ob sie das alte oder neue Recht nutzen wollen. Mehr Zeit für Familie gibt es mit dem Vier-Säulen-Modell der SPD für die Familienzeit.
• Ein Bürgergeld muss das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ersetzen. Die Regeln des erleichterten Zugangs während der Pandemie will die SPD zu dauerhafter Geltung verhelfen: In den ersten zwei Jahren wird nicht geschaut, ob die Wohnung zu groß ist oder es einen Sparstrumpf gibt.