Internationale Politik und Friedenspolitik

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, unzählige vergessene Krisen. Viele Demokratien weltweit stehen unter Druck. Eine sozialdemokratische internationale Politik muss in der multipolaren Welt gegensteuern.

Für eine partnerschaftliche Außenpolitik!
Die von Olaf Scholz geprägte Zeitenwende erfordert noch mehr globale Zusammenarbeit: Für Sicherheit und eine friedliche Weltordnung. Deutschland muss Verantwortung in der Welt übernehmen. Dazu braucht es mehr Partnerschaften und Zusammenarbeit. Die SPD-geführte Bundesregierung hat hier viel vorangebracht (Allianzen bei der UNO, Klimapartnerschaften, Entwicklungspartnerschaften), aber wir brauchen mehr davon!

Sicherheitspolitik muss immer auch Friedenspolitik sein!
Wir müssen die von Russland überfallene Ukraine weiterhin unterstützen. Allerdings spreche ich mich wie Olaf Scholz dafür aus, dies mit Augenmaß und nur im Einklang mit unseren internationalen Freunden zu tun. Deutschland darf sich nicht in den Krieg in der Ukraine hineinziehen lassen (Stichwort Taurus-Lieferung). Ich unterstütze die NATO und eine Ertüchtigung der Bundeswehr. Gleichzeitig brauchen wir mehr Diplomatie, Konfliktprävention und globale Abrüstungsinitiativen! Im Nahen Osten muss es endlich eine verhandelte Zweistaatenlösung geben.

Solidarische und nachhaltige Entwicklungspolitik!
Die SPD steht wie keine andere Partei für internationale Solidarität und ein wertebasiertes Engagement in anderen Ländern. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit müssen wir weiterhin ausbauen. Dabei geht es zum Beispiel um die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, aber auch um den Ausbau erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern und um internationale Klimapolitik. Die Zukunft des Weltklimas wird sich nicht in Deutschland, sondern in den schnell wachsenden Entwicklungs- und Schwellenländern entscheiden.

Für die Durchsetzung der Menschenrechte!
Jede internationale Politik muss der Leitlinie der Menschenrechte folgen. Dieses Regelwerk müssen Staaten genauso wie nichtstaatliche Akteure und Unternehmen befolgen. Ein Lieferkettengesetz hatte die SPD schon durchgesetzt, das zum Beispiel den Einsatz von Kinderarbeit untersagt. Aber wir dürfen nicht nachlassen in der Durchsetzung der Menschenrechte.