Kräftige Investitionen in Bildung
Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert begrüßen die Einigung von Bund und Ländern über die künftige Bildungsfinanzierung.
„Es ist ein guter Tag für die Bildung als auch für die Städte und Gemeinden. Die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass der Bund künftig das BAföG finanzieren und auch endlich erhöhen wird.“ Laut Gabriela Heinrich werden damit die Länder um über 1 Milliarde Euro im Jahr entlastet, die künftig für Schulen und Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stehen. Noch bei den Koalitionsverhandlungen habe sich die Union diesem Schritt verweigert. „Gemeinsam mit den Ländern konnten wir jetzt ein gutes Ergebnis mit zusätzlichen Investitionen in die Bildung erzielen“, betont Martin Burkert. Die SPD-Bundestagsabgeordneten heben zudem hervor, dass der Bund bis zu 1 Milliarde Euro zusätzlich für neue Krippen zur Verfügung stellen wird. „Der Ausbau der Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur mit einem starken Engagement des Bundes funktionieren. Deswegen ist diese Investition dringend notwendig“, so Heinrich. Die Einigung zwischen Bund und Ländern, dass der Bund künftig im Hochschulbereich auch direkt fördern darf, begrüßen die Nürnberger SPD-Abgeordneten. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Union das Kooperationsverbot komplett fallen lässt. Der Bund sollte auch die Möglichkeit erhalten, zum Beispiel Ganztagsschulen zu unterstützen. Leider war das mit unserem Koalitionspartner bisher nicht möglich“, bedauert Burkert.