Große Koalition stärkt selbstbestimmte Familienplanung und Menschenrecht auf Gesundheit weltweit
Mit dem Antrag „20 Jahre nach Kairo – Bevölkerungspolitik im Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda“ will die Große Koalition eine selbstbestimmte Familienplanung, das Menschenrecht auf Gesundheit sowie Frauenrechte weltweit stärken. Zu den Kernpunkten gehört, die 2015 auslaufenden Programme fortzusetzen.
„Mit einem Koalitionsantrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für ein Nachfolgeprogramm für die im Jahr 2015 auslaufende Muskoka-Initiative zur Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit einzusetzen und die Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ fortzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich zudem dafür aus, im Rahmen der Post-2015-Agenda Geschlechtergerechtigkeit und Gesundheit als eigenständige Ziele zu verfolgen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie die Wahrung reproduktiver Rechte müssen dabei Unterziele sein.
Weltweit wollen 220 Millionen Frauen verhüten, haben aber keine Möglichkeit dazu. Weil sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte weltweit nicht ausreichend gewährt werden, gibt es 80 Millionen ungewollte Schwangerschaften und 20 Millionen unsichere Abtreibungen im Jahr. Laut UNICEF leben weltweit mehr als 140 Millionen Mädchen und Frauen, die an ihren Genitalien verstümmelt wurden.
Das Menschenrecht auf Gesundheit gebietet einen diskriminierungsfreien Zugang zu Aufklärung, Information und Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Dieser muss unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung, Geschlechteridentität oder sexueller Orientierung gewährt werden. Das ist in vielen Ländern bisher nicht der Fall, in denen Menschen beispielsweise aufgrund ihrer sexuellen Orientierung der Zugang zur Gesundheitsversorgung und HIV-Prävention versperrt wird.
Wenn sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte gewährleistet werden, ist dies der Schlüssel dafür, die Mütter- und Kindersterblichkeit zu senken. Zudem sind Frauenrechte ein Entwicklungsmotor: Länder, in denen Frauen weitgehend gleichberechtigt sind, entwickeln sich schneller und besser. Wir wollen auch Jungen und Männer sowie örtliche, religiöse und gesellschaftliche Entscheidungsträger in Aufklärungsmaßnahmen einbeziehen. Viele sind sich bei dem Thema Genitalverstümmelung der Tragweite nicht bewusst. Wir müssen gesellschaftlichen Wandel unterstützen. Denn die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht eingehalten werden.“