Bayern ist solidarisch mit den Flüchtlingen
Zur Lage der Flüchtlinge in Bayern erklären der integrationspolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Uli Grötsch, und die menschenrechtspolitische Sprecherin Gabriela Heinrich:
Die Zunahme der Flüchtlingszahlen im Bund wie in Bayern ist die Folge der zahlreichen Krisen in der Welt, die wir derzeit erleben. Es ist erfreulich, dass es in Bayern eine so vielfältige, ehrenamtliche Unterstützung für die Flüchtlinge gibt. Viele der Flüchtlinge haben in ihrer Heimat alles verloren und schreckliche Dinge erlebt. Das ehrenamtliche Engagement in Bayern – Sprachkurse, gemeinsames Musizieren, Patenschaften – ist die Willkommenskultur, die wir brauchen.
Ehrenamtliches Engagement kann professionelle Beratung nicht ersetzen. Viele Ehrenamtliche zeigen sich frustriert aufgrund mangelnder professioneller Unterstützung. Wir brauchen den Ausbau der Sozialberatung und die Finanzierung zusätzlicher Sozialpädagogen und Psychologen in Bayern. Wenn die Staatsregierung den Zugang von Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung ernsthaft sicherstellen will, muss sie die gesundheitliche Erstversorgung deutlich verbessern. Flüchtlinge brauchen auch in Bayern den Zugang zur Krankenversichertenkarte. Andere Bundesländer haben das bereits ermöglicht.
Es kann niemand ernsthaft annehmen, dass die syrischen Flüchtlinge in nächster Zeit in ihre Heimat zurückkehren können. Das alte Prinzip der Staatsregierung „Abschreckung durch schlechte Leistungen“ ist nicht nur zynisch, sondern funktioniert auch nicht. Wir brauchen ein Umsteuern in der bayerischen Flüchtlingspolitik, das die Notsituation der Menschen anerkennt. Vor diesem Hintergrund kann die Unterbringung in Hallen nur ein erster Schritt sein. Bei gleichbleibend hohen Anerkennungsquoten von etwa Asylbewerbern aus Syrien muss zwangsläufig geeigneter Wohnraum für die Flüchtlinge geschaffen werden.
Wir brauchen in Bayern ein Integrationsgesetz. Neben der SPD-Landtagsfraktion hatte ein solches Gesetz auch der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung bereits vor über einem Jahr gefordert. Mit einem Integrationsgesetz muss der Paradigmenwechsel verbunden sein, dass Asylpolitik Teil der Integrationspolitik wird. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kommunen, die Flüchtlinge und ihre Integration. Wir danken den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Bayern für ihr Engagement. Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, bei diesem Kurs mitzumachen und ihren Widerstand gegen eine ernsthafte Integrationspolitik aufzugeben.
Hintergrund:
Der Bund unterstützt die Kommunen dabei, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die bisher von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen, wie die Entlastung der Kommunen durch eine höhere Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der Grundsicherung für Erwerbslose sowie die künftige Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe.
Für die Kommunen ist es wichtig, dass die Große Koalition auf Druck der SPD die Städtebauförderung des Bundes wieder deutlich aufgestockt hat und insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ massiv ausbaut. Damit werden gezielt Städte und Stadtteile unterstützt, die besonders von Zuwanderung betroffen sind. Durch die Änderung des Bauplanungsrechts ermöglichen wir, dass befristet bis 2019 Flüchtlingsunterkünfte auch ausnahmsweise in Gewerbegebieten zugelassen werden dürfen. Das ist ausdrücklich keine langfristige Lösung, kann aber kurzfristig den Kommunen mehr Spielraum geben. Durch eine frühere Arbeitserlaubnis ermöglichen wir Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten eine frühere Integration in den Arbeitsmarkt. Mit zusätzlichen Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sorgen wir für schnellere Asylverfahren.
Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformiert, was die Vorgängerregierung verschleppt hatte. Die Residenzpflicht entfällt künftig nach drei Monaten. Im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, dass Geduldete bessere Möglichkeiten erhalten werden, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Kettenduldungen werden wir dadurch deutlich reduzieren.