SPD stärkt Städte und Gemeinden
Die SPD macht sich in der Großen Koalition nachhaltig für die Kommunen in Deutschland stark. Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Gabriela Heinrich begrüßen, dass hierfür bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden konnten.
„In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie Menschen in unserem Land aufwachsen und leben – ob das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelingt. Um die bedeutende, kommunale Handlungsfähigkeit weiter zu gewährleisten, muss diese auch finanziell unterstützt werden. Als SPD haben wir hierfür wichtige Maßnahmen initiiert und stärken den Kommunen so den Rücken“, erklärt Martin Burkert, MdB.
Hier ein Teil der Bundesmaßnahmen zur Stärkung und Entlastung der Kommunen:
- Die Gewerbesteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen unverändert erhalten.
- Vor Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes erfolgt in den Jahren 2015, 2016, 2017 eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. Euro.
- Zusätzliche 6 Mrd. Euro für Kindergrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen (pro Jahr 1,5 Mrd. Euro).
- Einführung einer Mietpreisbremse und Anpassung des Wohngeldes.
- Zusätzliche 5 Mrd. Euro für die Verkehrsinfrastruktur sowie zusätzliche Einnahmen durch die Ausweitung der LKW-Maut.
- Übernahme der Kosten für BAföG durch den Bund ab 2015.
- Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.
- Übernahme von 100% der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsarbeit durch den Bund.
- Aufstockung des Eingliederungstitels der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 1,4 Mrd. Euro (350 Mio. Euro pro Jahr).
- Garantie der kommunalen Daseinsvorsorge und Beibehaltung dezentraler Besonderheiten.
Gabriela Heinrich, MdB bekräftigt: „Als SPD stehen wir für starke und handlungsfähige Kommunen ein. Wir freuen uns deshalb, dass hierfür bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Wir werden uns auch in Zukunft dieses Themas annehmen und uns für die Unterstützung und Stärkung von Städten und Gemeinden einsetzen.“