Mietpreisbremse kommt
Der Bundestag verabschiedet morgen die „Mietpreisbremse“. Durch dieses Gesetz erhoffen sich die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter in Nürnberg.
Bei Wiedervermietung darf die Miete künftig höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden. Die Landesregierungen werden mit dem Gesetz ermächtigt, Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbremse dann gilt. „Wir erwarten jetzt, dass die Staatsregierung die Mietpreisbremse auch für Nürnberg umsetzt“, so Burkert und Heinrich. „Alles andere wäre den Anwohnern nicht zuzumuten.“ Die Mietpreisbremse ist eine wichtige Ergänzung zur vom Stadtrat festgelegten Kappungsgrenze, wonach die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent erhöht werden darf.
Mieter müssen durch die Neuregelung künftig nicht mehr dafür bezahlen, wenn der Vermieter einen Makler engagiert hat. „Das ist nur fair. Bisher kriegt man keine Wohnung, wenn man sich weigert, die Maklerkosten des Vermieters zu bezahlen“, so Burkert und Heinrich. Die SPD habe sich diesbezüglich im Bundestag vollständig durchsetzen können.
Die Mietpreisbremse ist nach Ansicht der beiden Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten ein wichtiges Puzzlestück in der Gesamtstrategie. „Wir fördern jetzt auch wieder den altersgerechten Umbau von Wohnraum, haben die Städtebauförderung des Bundes massiv aufgestockt und werden als nächstes das Wohngeld erhöhen“, so Heinrich und Burkert. Von der Wohngelderhöhung sollen neben Geringverdienern besonders Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten profitieren. Rund die Hälfte der Wohngeldempfänger in Bayern sind Rentnerinnen und Rentner.