Flüchtlinge: Kritik an EU-Beschluss
Die EU-Kommission hat einen Zehn-Punkte-Plan als Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer vorgelegt. Nach Ansicht der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten und Menschenrechtspolitikerin Gabriela Heinrich reicht der Plan bei weitem nicht aus:
„Eine Ausweitung der Mittel für die Programme Triton und Poseidon ist kein wirkungsvoller Beitrag zur Seenotrettung. Bei den Programmen geht es in erster Linie um Grenzschutz vor der Küste Europas. Für die Seenotrettung auf hoher See brauchen wir einen gleichwertigen Ersatz für das eingestellte Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“, und zwar mit einem klaren Hilfsauftrag.
Wir brauchen legale Zugangswege für Flüchtlinge, um sie nicht auf das Meer zu schicken. Bereits in den Herkunfts- und Transitstaaten muss es möglich sein, dass humanitäre Visa ausgestellt werden. In den Herkunfts- und Transitländern muss die EU die Menschen informieren, wer eine Chance auf Asyl hat und welche Möglichkeiten es gibt, legal nach Europa zu kommen, zum Beispiel als Fachkraft.
Die EU-Kommission hat sich leider davor gedrückt, eine neue europäische Flüchtlingspolitik einzuleiten. Das geplante freiwillige Pilotprojekt mit 5.000 Plätzen für Flüchtlinge, die dann EU-weit verteilt werden, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Statt eines Mini-Programms brauchen wir eine andere europäische Flüchtlingspolitik. Wir brauchen einen gerechten und solidarischen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge, ein gemeinsames europäisches Asylverfahren und europäische Erstaufnahmezentren.“