EU-Parlament zeichnet Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis 2015 aus
Die SPD-Bundestagsfraktion beglückwünscht Raif Badawi zum Sacharow-Preis des Europaparlaments. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Raif Badawi setzt ein Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen drakonische Strafen.Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:
Der Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien ist ein Menschenrechtsverteidiger. 2012 wurde er festgenommen und wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments, ihm den Sacharow-Preis zu verleihen und gratuliert dem Preisträger sehr herzlich.
Die Preisverleihung weist deutlich auf die Verletzungen der Menschen-rechte in Saudi-Arabien hin. Wir appellieren an den König von Saudi-Arabien, Raif Badawi zu begnadigen und derart grausame Strafen abzuschaffen. Öffentliche Stockhiebe sind entwürdigende Foltermaßnahmen. Wir fordern, Auspeitschungen, Amputationen, Steinigungen und Enthauptungen als Strafen weltweit zu ächten.
Die freie Meinungsäußerung ist ein universelles Menschenrecht, das auch für Bloggerinnen und Blogger in Saudi-Arabien gelten muss.