Menschenrechtslage in Ägypten verbessern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das ägyptische Parlament nach drei Jahren wieder zusammengetreten ist. Anlässlich des Berlin-Besuchs des ägyptischen Außenministers Samih Schukri müssen jedoch auch die gravierenden menschenrechtlichen Missstände thematisiert werden.
Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:
"Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das ägyptische Parlament nach drei Jahren wieder zusammengetreten ist. Anlässlich des Berlin-Besuchs des ägyptischen Außenministers Samih Schukri müssen jedoch auch die gravierenden menschenrechtlichen Missstände thematisiert werden. Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:
Nach drei Jahren hat vergangenen Sonntag das ägyptische Parlament seine Arbeit wieder aufgenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gewaltenteilung und Kontrolle der Regierung.
Die Wiederaufnahme parlamentarischer Arbeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechtslage in Ägypten weiterhin problematisch ist. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, berichten von willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter. Ein aktuelles Beispiel ist die Verhaftung von vier Aktivisten, darunter der in Deutschland praktizierende Arzt Dr. Ahmed Said, die am 19. November 2015 während einer friedlichen Gedenkveranstaltung festgenommen wurden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ägyptische Regierung auf, politisch Inhaftierte freizulassen und das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. Deutschland kann und muss Ägypten dabei unterstützen, Freiheit und Demokratie unter Achtung aller Bürgerrechte durchzusetzen."