SPD will in Integration investieren
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fordern die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert mehr Investitionen in die Integration. Sie unterstützen damit die Beschlüsse des SPD-Parteivorstandes, die zusätzliche Stellen für Schulen, Kindergärten und bei der Polizei fordern.
„Wir können die große Integrationsaufgabe schaffen, dazu müssen wir aber handeln. Wir können nicht einfach abwarten und darauf hoffen, dass sich die Dinge von alleine regeln“, so Heinrich und Burkert. Die SPD fordert bundesweit 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher, für die der Bund die Finanzierung übernehmen soll. Die Mittel des Programms „Sprach-Kitas“ sollen verdoppelt werden. „Wir wollen zudem ein neues Ganztagsschulprogramm starten, um zusätzliche Fördermöglichkeiten zu schaffen“, so Heinrich und Burkert. 25.000 zusätzliche Lehrkräfte und auch mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen dies ergänzen. Für junge Flüchtlinge will die SPD angepasste Einstiegsprogramme in die berufliche Ausbildung ins Leben rufen.
„Integration kostet Geld. Noch mehr Geld kostet es aber, wenn man an der Integration spart“, so Heinrich und Burkert. Es gehe dabei um Integration, aber auch darum, für alle Kinder weiterhin gute Bedingungen an den Schulen und in den Kindergärten sicherzustellen. Dies funktioniere nur mit zusätzlichem Personal.
Die Weiterentwicklung der Integrationskurse und deren Aufstockung seien dringend notwendig. Insbesondere die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie von Schwulen, Lesben und Transgender müsse stärker bei den Integrationskursen berücksichtigt werden. „Wir müssen deutlich machen, dass unsere Werte nicht verhandelbar sind. Menschenrechtsbildung und unsere kulturelle Identität müssen in den Integrationskursen stärker vermittelt werden“, so Heinrich und Burkert.
Kriminalität – egal von wem – will die SPD mit zusätzlichen Stellen bei der Polizei begegnen. „Die SPD hat in der Großen Koalition bereits 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden drei Jahren durchgesetzt. Darauf aufbauend wollen wir 3.000 weitere Stellen finanzieren und uns für 6.000 neue Stellen bei den Ländern einsetzen“, so Heinrich und Burkert.
Die bereits beschlossenen Erhöhungen für den sozialen Wohnungsbau sind nach Ansicht der beiden Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten nicht ausreichend. „Wir unterstützen daher die Forderung der SPD, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 5 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre zu erhöhen. Damit schaffen wir erschwinglichen Wohnraum für die ganze Gesellschaft“, so Heinrich und Burkert. Beide setzen sich zudem für den Ausbau des auch in Nürnberg aktiven Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ ein.
„Wir werden uns in der Großen Koalition für die dringend erforderlichen Investitionen einsetzen. Wir dürfen vor allem die Kommunen nicht mit den Problemen alleine lassen“, so Heinrich und Burkert.