Pressefreiheit: Hass und Drohungen behindern die Berichterstattung auch in Deutschland
Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:
Deutschland hat sich in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ binnen eines Jahres um vier Plätze verschlechtert. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, nicht nur im Ausland auf das Recht zu Meinungs- und Pressefreiheit zu achten. Auch in Deutschland ist derzeit die freie Berichterstattung bedroht, vor allem durch Gewalt, Drohungen und „Lügenpresse-Beleidigungen“.
„Deutschland ist im vergangenen Jahr im internationalen Ranking von Reporter ohne Grenzen von Rang 12 auf Rang 16 abgerutscht. Immer häufiger sind Journalistinnen und Journalisten Angriffen, Drohungen und Beleidigungen ausgesetzt. Reporter ohne Grenzen hat im Jahr 2015 in Deutschland 39 gewalttätige Übergriffe gegen Journalistinnen und Journalisten gezählt. Gerade aus dem rechten Lager, zum Beispiel bei Pegida- und AfD-Veranstaltungen, wird unverhohlen gegen politisch andersdenkende Medienleute gehetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist besorgt über die Einschränkung journalistischer Arbeit durch Hass und Gewalt von Rechts. Nur wenn eine freie Berichterstattung möglich ist, funktioniert auch die Demokratie. Programme der Bundesregierung, die sich gegen rechte Hetze und rechte Gewalt wenden, müssen daher weiter ausgebaut werden. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung plant, die Mittel für das Programm ‚Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ massiv auf 104,5 Millionen Euro aufzustocken.“