Heinrich zu Einwanderungsgesetz
Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich begrüßt den heute vorgestellten Entwurf der SPD für ein Einwanderungsgesetz:
„Es wird Zeit, dass wir Arbeitsmigration und das Asylrecht klar und deutlich trennen. Bisher wählen auch diejenigen, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollen, den Weg über das Asylrecht, weil es nur diesen Weg gibt.“
„Wir haben viele Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, die nicht verfolgt werden, sondern hier arbeiten wollen. Sie landen oft in langwierigen Duldungen und Unsicherheit, statt in Arbeitsverhältnissen. Mit einem Einwanderungsgesetz könnten wir schon vor Ort in den Herkunftsländern transparent darüber informieren, in welchen Fällen eine Arbeitsaufnahme in Deutschland möglich ist und in welchen nicht.“
„Wir müssen klar kommunizieren, unter welchen Voraussetzungen eine Einwanderung zur Arbeitsaufnahme möglich ist, und dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem.“
„Im Hinblick auf den Fachkräftebedarf kann ein Einwanderungsgesetz dabei helfen, die Arbeitsmigration zu lotsen, statt sie nur geschehen zu lassen.“