Haushalt 2017: Aufnahmestaaten rund um Syrien stärker unterstützen
Mit dem gestern verabschiedeten Antrag Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung dazu auf, das deutsche Engagement zur Versorgung und Unterstützung von Flüchtlingen rund um Syrien weiter auszubauen. Dabei geht es auch um den Ausbau der zivilen Krisenprävention.
Gabriela Heinrich, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin:
„Die Unterstützung für Flüchtlinge in den Hauptaufnahmestaaten rund um Syrien haben wir in der Großen Koalition massiv ausgebaut. Trotzdem müssen wir aber noch mehr Perspektiven für die Flüchtlinge schaffen. Dazu gehört die flächendeckende Absicherung des Schulunterrichts für alle Kinder in den Aufnahmestaaten. Mit dem Antrag fordern wir zudem mehr Engagement bei der zivilen Krisenprävention, der Trauma-Arbeit und der Konfliktbearbeitung.
Dieser Kurs drückt sich auch in den aktuellen Ergebnissen der Haushaltsbereinigungssitzung aus. Rund 400 Millionen Euro stellen wir zur Fluchtursachenbekämpfung im Sondertitel zur Verfügung. 50 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die Mittel für den Zivilen Friedensdienst erhöhen wir um drei Millionen auf 45 Millionen Euro. Die Deutsche Welle Akademie erhält für die Förderung der Medien- und Pressefreiheit 20 Millionen Euro. 100 Millionen Euro zusätzlich fließen in den Haushaltstitel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“, mit dem zum Beispiel Flüchtlingslager und Flüchtlingsstädte unterstützt werden.
Konfliktprävention und Dialog sind die Saat für nachhaltigen Frieden. Wir müssen jetzt damit beginnen, wenn wir wollen, dass die vielen kriegstraumatisierten Menschen irgendwann wieder in Frieden zusammenleben können. Aufarbeitung ist das Fundament für nachhaltigen Frieden.
Die Aufnahmestaaten rund um Syrien bieten dem Großteil der syrischen Flüchtlinge Schutz. Aktuell befinden sich laut dem UNHCR rund 2,7 Millionen registrierte Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei, eine Million im Libanon, 655.000 in Jordanien, 225.000 im Irak und 117.000 in Ägypten.“