Bundeskanzlerin muss für Demokratie in Nordafrika werben
Anlässlich der Nordafrika-Reise der Bundeskanzlerin fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Partnerschaft für Demokratie mit Tunesien und warnt davor, die europäischen Probleme in der Flüchtlingspolitik nach Nordafrika zu verlagern. Gabriela Heinrich, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin:
„Es wäre sinnvoller, Tunesien eine Partnerschaft für Demokratie anzubieten, anstatt die europäischen Probleme in der Flüchtlingspolitik in den nordafrikanischen Staat zu verlagern.
Das Ziel muss sein, die Demokratisierung und Stabilität Tunesiens zu fördern und nicht zu gefährden. Das Ziel, die Zahl der Toten im Mittelmeer zu reduzieren und die Schlepper auszubremsen, wird nur mit einem stabilen Nordafrika gelingen. Tunesien ist ein Stabilitätsanker in Nordafrika und muss als solcher noch stärker unterstützt werden.
Es ist richtig und notwendig, Ägypten und Tunesien in die Stabilisierung Libyens einzubeziehen. Der Wiederaufbau Libyens ist ein wichtiger Faktor für die Stabilisierung Nordafrikas. Ein Flüchtlingspakt mit Libyen ist jedoch angesichts der Lage des Landes eine Illusion. Insbesondere in Ägypten muss die Bundeskanzlerin für den Weg hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachdrücklich und hartnäckig werben. Dies gilt besonders für das Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
Außerdem müssen wir stärker dafür sorgen, dass sich die Menschen gar nicht erst auf die Flucht begeben.“