Abschiebungen nach Afghanistan

01. Juni 2017

Zur Diskussion um die Abschiebungen nach Afghanistan erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich:

„In der jetzigen Situation nach Afghanistan abzuschieben, halte ich angesichts der dramatischen Sicherheitslage für falsch, egal ob jemand aus der Schule oder von zu Hause geholt wird. Humanitäre Gesichtspunkte müssen hier im Vordergrund stehen.“

„Die Staatsregierung unterläuft gezielt das Integrationsgesetz, indem sie Auszubildende und Schüler über 18 Jahre abschiebt. Durch die „Vollzugshinweise“ des bayerischen Innenministeriums erleben wir in Bayern, dass gerade auch diejenigen abgeschoben werden, die sich nachweislich integrieren. Das Handeln der Staatsregierung widerspricht der Menschlichkeit, aber auch dem Interesse der bayerischen Betriebe nach Planungssicherheit und nicht zuletzt dem gesamten Integrationsgedanken.“

„Durch ihr Handeln, bringt die Staatsregierung die Schulen, die Polizei und natürlich die Betroffenen selbst in eine unmögliche Situation. Die wichtige Arbeit von Ehrenamtlichen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, wird nicht respektiert. Der anbiedernde Kurs der Staatsregierung an die AfD ist ein Rezept für Politikverdrossenheit.“