„Partnerschaft für Demokratie“ statt Rüstung
Dies Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich hält nichts von dem Ziel der Bundeskanzlerin, die Verteidigungsausgaben zu verdoppeln und fordert stattdessen mehr Investitionen für Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Abrüstung.
Um Frieden weltweit zu fördern, unterstützt Heinrich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der als Bundeskanzler eine Abrüstungsinitiative starten will. Sie spricht sich zudem dafür aus, Entwicklungsländern „Partnerschaften für Demokratie“ anzubieten, mit denen Reformen zugunsten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden könnten:
- „Die verbale Aufrüstung zwischen Donald Trump und Nordkorea und die aggressive Politik von Putin machen deutlich, dass Europa zur Friedenskraft werden muss. Es wird niemandem mehr Sicherheit verschaffen, wenn wir bei einem Wettrüsten mitmachen. Auch Terrorismus kann nie mit Waffengewalt besiegt werden“, so Heinrich.
- „Für Frieden müssen wir den in den letzten vier Jahren eingeschlagenen Weg fortsetzen, deutlich mehr in Krisenprävention, Friedenserhaltung und Wiederaufbau zu investieren. Das müssen wir mit einer restriktiveren Politik bei Rüstungsexporten begleiten, unter anderem mit einem Verbot des Kleinwaffenexportes außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern“, so Heinrich.
- „Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen und ist Nährboden für Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen. Mit „Partnerschaften für Demokratie“ sollten wir gezielt die Länder stärker unterstützen, die in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen wollen. Generell müssen wir alle Abkommen – von Handelsabkommen bis Investitionspartnerschaften – mit Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verknüpfen und mit einer Entwicklungskomponente ausstatten“, so Heinrich.
Heinrich spricht sich dagegen aus, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben:
- „Der Gipfelbeschluss von Wales aus dem Jahr 2014 beinhaltet keine Pflicht für Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu verdoppeln. Es ist lediglich davon die Rede, dass alle Staaten sich auf dieses Ziel zubewegen sollen. Wie stark wir uns darauf zubewegen, entscheiden wir selbst“, so Heinrich.
Auch die SPD wolle die Bundeswehr gut ausstatten und hierfür investieren. Eine Verdoppelung des Etats sei dafür aber nicht notwendig. Die Entwicklungspolitikerin weist darauf hin, dass es noch andere internationale Verpflichtungen gibt:
- „Bereits vor 47 Jahren hatten sich die Industrienationen dazu verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Die USA haben zuletzt nur 0,18 Prozent erreicht und Donald Trump will selbst das noch kürzen. Trump ist in keiner Position, die anderen Länder zu belehren, was Ziele betrifft“, so Heinrich.
Auch Deutschland habe Handlungsbedarf, was weitere Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit betrifft:
„Deutschland hatte zuletzt eine Quote von 0,52 Prozent erreicht und muss deswegen weiter in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Wir haben zwar in der Großen Koalition den Etat gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,3 auf 8,5 Milliarden Euro kräftig auf einen historischen Höchststand angehoben. Das reicht jedoch nicht“, so Heinrich.