„Wohnen ist ein Menschenrecht“
Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert sprechen sich dafür aus, dass der Bund auch in Zukunft die Länder beim sozialen Wohnungsbau unterstützt und sind dafür, Wohnungssuchende stärker zu unterstützen – auch bei Wohneigentum.
Die Nettokaltmieten in Nürnberg haben sich laut Heinrich und Burkert in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt. Gerade in Ballungsräumen wird es bundesweit immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Politik könne das Problem nicht auf Knopfdruck lösen, es gebe gleichwohl weiteren Handlungsbedarf, sind sich Heinrich und Burkert einig: „Zur sozialen Sicherheit gehört auch, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, das im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieft ist“, so Heinrich und Burkert.
Auf Initiative der SPD habe sich in den letzten vier Jahren bereits einiges getan. „Wir haben die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr gegenüber unserem Amtsantritt verdreifacht und eine Mietpreisbremse eingeführt“, so Burkert. „Das Zuschussprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum haben wir wiederbelebt und aufgestockt. Nicht zuletzt haben wir das zwischenzeitlich von der schwarz-gelben Bundesregierung gekürzte Wohngeld wieder deutlich erhöht, um damit Erwerbstätige mit kleinen Einkommen und Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten besser zu unterstützen“, so Heinrich. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten sind sich aber einig, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichend sind. „Wir müssen als nächsten Schritt die Mietpreisbremse verschärfen“, fordert Burkert und ärgert sich über die Bundeskanzlerin. Diese hatte vor kurzem in Nürnberg der SPD vorgeworfen, „auf eine nicht funktionierende Mietpreisbremse gleich eine zweite setzen zu wollen“. „Dabei war es ja die Bundeskanzlerin, die in Berlin hinter den Kulissen alles getan hat, um unsere Mietpreisbremse zu Lasten der Wohnungssuchenden auszubremsen“, so Burkert. Die beste Lösung sei ein neuer Bundeskanzler.
Die Nürnberger Abgeordneten sprechen sich zudem aus, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nach 2019 fortgesetzt werden – ab dann sollen eigentlich allein die Länder zuständig sein. „Man sieht ja, dass die Länder teilweise überfordert sind, teilweise aber auch andere Prioritäten setzen. Der Bund muss weiter Verantwortung übernehmen“, so Heinrich und Burkert. Natürlich sei es aber ein Problem, dass die Staatsregierung ihre Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Bayern von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro 2017 gekürzt habe.
Auch Wohneigentum müsse vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besser möglich werden. Die SPD schlage hierzu ein Familienbaugeld vor. Mit einem Programm „Jung kauft Alt“ sollen darüber hinaus Familien finanziell unterstützt werden, die leerstehende Bestandsbauten im ländlichen Raum erwerben. „Wir wollen zudem das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen“, so Heinrich und Burkert. Das Gegenmodell der Kanzlerin, ein „Baukindergeld“, halten beide für falsch, zumal es auch Millionäre erhalten würden. Angesichts des immensen Bedarfs an altersgerechtem Wohnraum müsse zudem das Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ so schnell wie möglich aufgestockt und unbedingt fortgesetzt werden. „Die Fördermittel für dieses Jahr sind schon wieder vergriffen, obwohl wir sie auf 75 Millionen Euro im Jahr erhöht hatten“, so Heinrich.
- Pressemitteilung als PDF herunterladen](/workspace/media/static/pm_heinrich-und-burkert-wohnen-59b6422dd598b.pdf)