Newsletter vom 04. März 2019
Liebe Leserinnen und Leser des Newsletters,
ich finde es sehr erfreulich, wie die SPD zur Zeit wichtige Reformen voranbringt. Von der Reform des Sozialstaats und von der Grundrente haben wir im letzten Newsletter berichtet. Jetzt geht es in der Regierung und im Bundestag munter "rot" weiter. Gefällt mir, dass wir nicht nachlassen.
Ich möchte es nicht überbewerten: Aber zeitgleich mit der ersten Ahnung von Frühling sind neben den Temperaturen auch die Umfragewerte für die SPD etwas gestiegen. Und das zeigt doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Hier und im beiliegenden PLENUM eine Auswahl an Themen, mit denen ich mich beschäftigt habe:
Der Digitalpakt macht die Schulen fit
770 Millionen Euro allein für die bayerischen Schulen sind großartig! Aber auch dringend notwendig, um etwa schnelles Internet, Tablets und mehr Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern voranzubringen. Hier eine Pressemitteilung dazu.
Gegen Schwarzarbeit und Sozialdumping
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Vorgesehen ist, die zuständige Sondereinheit beim Zoll deutlich zu stärken. Aber der Entwurf hat noch mehr in petto, nachzulesen hier.
Wer bestellt, zahlt. Auch bei den Maklerkosten.
Justizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Bestellerprinzip für die Maklerkosten vorsieht. Mein Kollege Sören Bartol skizziert hier, wie es jetzt weitergeht.
Reform des Paragrafen 219a
Die Debatten im Bundestag zur Reform des "Werbeverbots für Abtreibungen" hatten mitunter kaum noch etwas mit dem Gesetzentwurf zu tun, um den es eigentlich ging. In meinem Blog skizziere ich das Thema deswegen unaufgeregt.
Brexit-Verlängerung gefährdet Europawahlen
Jedes EU-Land muss die Europawahl im Mai durchführen. Sollte jetzt die Brexit-Frist verlängert werden, aber Großbritannien nicht an den Wahlen teilnehmen, könnte die Wahl ungültig sein. Mein Kollege Jo Leinen aus dem Europaparlament skizziert das sehr treffend hier.
Wettbewerb „beyond bauhaus – prototyping the future“
Mal was anderes: Der Wettbewerb sucht gestalterische Antworten auf die sozialen, ökologischen und globalen Herausforderungen unserer Zeit. Gefördert wird er durch das Auswärtige Amt. Alle Infos gibt es unter www.beyondbauhaus.com