Bundestag will Klimaschutzgesetz beschließen

15. November 2019

Am heutigen Freitag wird der Klimaschutz erstmals in der Geschichte des Landes bundesweit gesetzlich geregelt. Zur abschließenden Beratung des Klimaschutzgesetzes im Deutschen Bundestag erklären die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert:

  • „Ich glaube, dass Vielen noch gar nicht klar ist, was für ein großer Fortschritt das Klimaschutzgesetz für Deutschland ist. Die Klimaschutzziele werden künftig verbindlich und der Fortschritt jährlich überprüft. Die SPD hat hart gekämpft, dieses Gesetz in der Großen Koalition durchzusetzen, nachdem die Grünen damit bereits in den Jamaika-Verhandlungen gescheitert waren“, so Gabriela Heinrich.

  • „Mit dem Klimaschutzgesetz zwingen wir auch die CSU-Minister zum Klimaschutz. Es gibt insbesondere im Bundesverkehrsministerium großen Handlungsbedarf. Wir werden die Klimaziele nur erreichen, wenn wir auch die Verkehrswende schaffen und da darf niemand auf der Bremse stehen. Eine starke Bahn, ein starker ÖPNV helfen nicht nur dem Klima, sondern machen das Land noch mobiler“, so Martin Burkert.

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