Europäische Ratspräsidentschaft
Zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich die geplanten Schwerpunktsetzungen Deutschlands und unterstützt das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Wiederaufbaupaket:
- „Wir brauchen das Wiederaufbaupaket für Europa, denn ein starkes Europa ist die Voraussetzung für ein starkes Deutschland. Europa muss und kann nur gemeinsam aus der Krise herauskommen. Der Wiederaufbau und die Hilfe in der Krise sind die Saat für das gemeinsame und erfolgreiche Europa von morgen. Solidarität ist ein wirksames Gegenmittel für alle, die Europa spalten wollen“, so Gabriela Heinrich.
Impulse durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erhofft sich Heinrich auch für die soziale Sicherung in Europa, für ein Lieferkettengesetz und für Fortschritte im Bereich der Migration.
- „Europa muss auch noch stärker ein soziales Europa werden, das geht von einem EU-Rahmen für Mindestlöhne und nationale Grundsicherungssysteme bis hin zum entschiedenen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wir wollen ein soziales Europa, das Schutz gegen Krisen bietet, auch als Schutzwall gegen Nationalisten und Populisten. Wir brauchen endlich einen fairen Verteilmechanismus für Flüchtlinge und müssen daran festhalten, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen. Wir müssen zudem europaweit auf die Lieferketten schauen. Hier brauchen wir menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Standards“, so Gabriela Heinrich.